Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es ergibt sich aus dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut, dass Voraussetzung für das Vorliegen einer Ausnahme vom Ausschluss der Anwendung der §§ 19a und 19b GehG 1956 während der Gebührlichkeit einer Auslandszulage nach § 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 AZHG 1999 gemäß Abs. 2 legcit, nach Abs. 4 dieser Bestimmung ist, dass ein Anspruch auf monatlich pauschalierte Nebengebühren ua nach den §§ 19a und 19b GehG 1956 besteht. Es genügt für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands gemäß § 1 Abs. 4 AZHG 1999 nicht eine "Pauschalierung nach Flugminuten".Es ergibt sich aus dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut, dass Voraussetzung für das Vorliegen einer Ausnahme vom Ausschluss der Anwendung der Paragraphen 19 a und 19 b GehG 1956 während der Gebührlichkeit einer Auslandszulage nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 AZHG 1999 gemäß Absatz 2, legcit, nach Absatz 4, dieser Bestimmung ist, dass ein Anspruch auf monatlich pauschalierte Nebengebühren ua nach den Paragraphen 19 a und 19 b GehG 1956 besteht. Es genügt für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands gemäß Paragraph eins, Absatz 4, AZHG 1999 nicht eine "Pauschalierung nach Flugminuten".

Zwar bedarf es zu der gemäß § 13b Abs. 4 GehG 1956 der zivilrechtlichen Klage gleichzuhaltenden Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches (hier des Bundes) im Verwaltungsverfahren nicht schon der bescheidmäßigen Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen. Vielmehr kann die Geltendmachung des Rückforderungsanspruches des Bundes schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges dem Beamten erkennbares Verhalten erfolgen (vgl. VwGH 22.4.2009, 2008/12/0072). Allerdings ist eine (behördeninterne) Überprüfung, auf die sich die Dienstbehörde im Bescheid unter Bezugnahme auf die Verjährungsbestimmungen des GehG 1956 berief, jedenfalls nicht als Geltendmachung eines Anspruchs im Verwaltungsverfahren iSv § 13b Abs. 4 GehG 1956 zu qualifizieren.Zwar bedarf es zu der gemäß Paragraph 13 b, Absatz 4, GehG 1956 der zivilrechtlichen Klage gleichzuhaltenden Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches (hier des Bundes) im Verwaltungsverfahren nicht schon der bescheidmäßigen Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen. Vielmehr kann die Geltendmachung des Rückforderungsanspruches des Bundes schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges dem Beamten erkennbares Verhalten erfolgen vergleiche VwGH 22.4.2009, 2008/12/0072). Allerdings ist eine (behördeninterne) Überprüfung, auf die sich die Dienstbehörde im Bescheid unter Bezugnahme auf die Verjährungsbestimmungen des GehG 1956 berief, jedenfalls nicht als Geltendmachung eines Anspruchs im Verwaltungsverfahren iSv Paragraph 13 b, Absatz 4, GehG 1956 zu qualifizieren.

Rechtsausführungen, die sich auf den festgestellten Sachverhalt beziehen, sind vom Neuerungsverbot nicht erfasst; ihm unterliegen Rechtsausführungen nur dann, wenn zu deren Beurteilung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erforderlich wären, die aber wegen Untätigkeit der Partei im Verwaltungsverfahren unterblieben sind.