Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anrechnung entsprechender Unterhaltsleistungen des Ehegatten bei der Bemessung der Eigenleistung des Hilfsbedürftigen (vgl. E 14. Dezember 2012, 2008/10/0302; E 14. Juli 2011, 2010/10/0247; Kosten der psychiatrischen Sonderpflege bzw. der Unterbringung in einer Förderwerkstätte stellen einen krankheitsbedingten Sonderbedarf bzw. eine Unterhaltsverpflichtung gemäß § 94 Abs. 2 ABGB selbst für den Fall dar, dass der Ehegatte ein geringeres Einkommen als der hilfsbedürftige Ehepartner bezieht).Es bestehen keine Bedenken gegen die Anrechnung entsprechender Unterhaltsleistungen des Ehegatten bei der Bemessung der Eigenleistung des Hilfsbedürftigen vergleiche E 14. Dezember 2012, 2008/10/0302; E 14. Juli 2011, 2010/10/0247; Kosten der psychiatrischen Sonderpflege bzw. der Unterbringung in einer Förderwerkstätte stellen einen krankheitsbedingten Sonderbedarf bzw. eine Unterhaltsverpflichtung gemäß Paragraph 94, Absatz 2, ABGB selbst für den Fall dar, dass der Ehegatte ein geringeres Einkommen als der hilfsbedürftige Ehepartner bezieht).

Die Bestimmung des § 44 Slbg SHG 1975 steht der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Verfahren über einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe nicht entgegen, weil diese Bestimmung lediglich eine Kostenersatzregelung für geleistete Sozialhilfe trifft (vgl. E 8. Oktober 2014, 2013/10/0148; E 18. März 2015, Ro 2014/10/0063).Die Bestimmung des Paragraph 44, Slbg SHG 1975 steht der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Verfahren über einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe nicht entgegen, weil diese Bestimmung lediglich eine Kostenersatzregelung für geleistete Sozialhilfe trifft vergleiche E 8. Oktober 2014, 2013/10/0148; E 18. März 2015, Ro 2014/10/0063).

Soweit in den Zulässigkeitsgründen die Frage aufgeworfen wird, ob nach dem Slbg SHG 1975 zur Deckung von Kosten der Heimunterbringung das Vermögen des Ehegatten herangezogen werden kann, ist dem zu erwidern, dass nach der maßgeblichen unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung des OGH der Vermögensstamm - ausnahmsweise und soweit zumutbar - insoweit bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigt werden kann, als das laufende Einkommen nicht zur Deckung des notwendigen bzw. nach den Umständen des Einzelfalles angemessenen Unterhalts ausreicht (vgl. B OGH 29. November 2016, 9 Ob 71/16f). Die Frage, ob und in welchem Umfang für Unterhaltsleistungen die Heranziehung des Vermögens des Unterhaltspflichtigen zumutbar ist, ist nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen und daher nur dann vom OGH überprüfbar, wenn dem Gericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. B OGH 24. November 2011, 6 Ob 106/11y).Soweit in den Zulässigkeitsgründen die Frage aufgeworfen wird, ob nach dem Slbg SHG 1975 zur Deckung von Kosten der Heimunterbringung das Vermögen des Ehegatten herangezogen werden kann, ist dem zu erwidern, dass nach der maßgeblichen unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung des OGH der Vermögensstamm - ausnahmsweise und soweit zumutbar - insoweit bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigt werden kann, als das laufende Einkommen nicht zur Deckung des notwendigen bzw. nach den Umständen des Einzelfalles angemessenen Unterhalts ausreicht vergleiche B OGH 29. November 2016, 9 Ob 71/16f). Die Frage, ob und in welchem Umfang für Unterhaltsleistungen die Heranziehung des Vermögens des Unterhaltspflichtigen zumutbar ist, ist nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen und daher nur dann vom OGH überprüfbar, wenn dem Gericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre vergleiche B OGH 24. November 2011, 6 Ob 106/11y).