Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Verhandlung vor dem VwG ist durchzuführen, wenn es um "civil rights" oder "strafrechtliche Anklagen" im Sinne des Art. 6 MRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (Hinweis E vom 19. Mai 2015, Ro 2015/05/0004, mwN). Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Art. 6 MRK erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (Hinweis E vom 14. April 2016, Ra 2015/06/0089).Eine Verhandlung vor dem VwG ist durchzuführen, wenn es um "civil rights" oder "strafrechtliche Anklagen" im Sinne des Artikel 6, MRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Artikel 47, GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (Hinweis E vom 19. Mai 2015, Ro 2015/05/0004, mwN). Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Artikel 6, MRK erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (Hinweis E vom 14. April 2016, Ra 2015/06/0089).

Bei einem Anspruch auf Versehrtenrente nach dem OÖ LKUFG 1983 handelt es sich um ein "civil right" im Verständnis des Art. 6 MRK (vgl. VwGH 27.4.2015, Ra 2015/11/0004; VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0025; VwGH 27.5.2015, Ra 2014/12/0021; VfSlg. 18827/2009).Bei einem Anspruch auf Versehrtenrente nach dem OÖ LKUFG 1983 handelt es sich um ein "civil right" im Verständnis des Artikel 6, MRK vergleiche VwGH 27.4.2015, Ra 2015/11/0004; VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0025; VwGH 27.5.2015, Ra 2014/12/0021; VfSlg. 18827 aus 2009,).