Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei dem verfahrensgegenständlichen Stabgeländer, das nicht vor die Gebäudefront ragt, handelt es sich um senkrechte Stäbe mit einem Durchmesser von 10 mm, die in einem Abstand von 12 cm über die gesamte Fassadenbreite angebracht sind. Angesichts dieser sehr lichtdurchlässigen Konstruktion, deren Verhängung aufgrund einer entsprechenden Auflage im Baubescheid unzulässig ist, hegt der VwGH keinen Zweifel, dass es sich dabei um einen untergeordneten Bauteil in lotrechter Richtung im Sinn des § 5 Abs. 3 Vlbg BauG 2001 handelt, der bei der Ermittlung des Schattenpunktes nicht zu berücksichtigen ist. Wenn das LVwG somit davon ausgeht, dass das Geländer für die Berechnung der Abstandsflächen nicht zu berücksichtigen ist, kann dies nicht als rechtswidrig erkannt werden.Bei dem verfahrensgegenständlichen Stabgeländer, das nicht vor die Gebäudefront ragt, handelt es sich um senkrechte Stäbe mit einem Durchmesser von 10 mm, die in einem Abstand von 12 cm über die gesamte Fassadenbreite angebracht sind. Angesichts dieser sehr lichtdurchlässigen Konstruktion, deren Verhängung aufgrund einer entsprechenden Auflage im Baubescheid unzulässig ist, hegt der VwGH keinen Zweifel, dass es sich dabei um einen untergeordneten Bauteil in lotrechter Richtung im Sinn des Paragraph 5, Absatz 3, Vlbg BauG 2001 handelt, der bei der Ermittlung des Schattenpunktes nicht zu berücksichtigen ist. Wenn das LVwG somit davon ausgeht, dass das Geländer für die Berechnung der Abstandsflächen nicht zu berücksichtigen ist, kann dies nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Bei der Erlassung der Folgeentscheidung gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind die Verwaltungsbehörden bzw. Verwaltungsgerichte an die vom VwGH in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte, für die Aufhebung tragende Rechtsanschauung gebunden; eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage (Hinweis E 21. April 2016, Ro 2016/11/0007).Bei der Erlassung der Folgeentscheidung gemäß Paragraph 63, Absatz eins, VwGG sind die Verwaltungsbehörden bzw. Verwaltungsgerichte an die vom VwGH in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte, für die Aufhebung tragende Rechtsanschauung gebunden; eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage (Hinweis E 21. April 2016, Ro 2016/11/0007).

Durch die Novelle LGBl. Nr. 54/2015 wurde § 5 Vlbg BauG 2001 geändert. Diese Änderung trat am 16. September 2015 in Kraft. Da zum Zeitpunkt der Entscheidung des VwG die Novelle bereits in Kraft getreten war, ging dieses mangels Übergangsbestimmungen für bereits anhängige Verfahren - zu Recht von der Anwendung des Vlbg BauG 2001 in der Fassung LGBl. Nr. 54/2015 aus. Dem VwG ist daher zuzustimmen, dass sich die Rechtslage änderte und für Dachvorsprünge nach der neuen Rechtslage (LGBl. Nr. 54/2015) nicht mehr zu prüfen ist, ob es sich um einen untergeordneten Bauteil handelt oder nicht.Durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2015, wurde Paragraph 5, Vlbg BauG 2001 geändert. Diese Änderung trat am 16. September 2015 in Kraft. Da zum Zeitpunkt der Entscheidung des VwG die Novelle bereits in Kraft getreten war, ging dieses mangels Übergangsbestimmungen für bereits anhängige Verfahren - zu Recht von der Anwendung des Vlbg BauG 2001 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2015, aus. Dem VwG ist daher zuzustimmen, dass sich die Rechtslage änderte und für Dachvorsprünge nach der neuen Rechtslage Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2015,) nicht mehr zu prüfen ist, ob es sich um einen untergeordneten Bauteil handelt oder nicht.