Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.01.2017

19.01.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.01.2017
Geschäftszahl
Ro 2016/06/0014
Rechtssatz
Durch die Novelle LGBl. Nr. 54/2015 wurde § 5 Vlbg BauG 2001 geändert. Diese Änderung trat am 16. September 2015 in Kraft. Da zum Zeitpunkt der Entscheidung des VwG die Novelle bereits in Kraft getreten war, ging dieses mangels Übergangsbestimmungen für bereits anhängige Verfahren - zu Recht von der Anwendung des Vlbg BauG 2001 in der Fassung LGBl. Nr. 54/2015 aus. Dem VwG ist daher zuzustimmen, dass sich die Rechtslage änderte und für Dachvorsprünge nach der neuen Rechtslage (LGBl. Nr. 54/2015) nicht mehr zu prüfen ist, ob es sich um einen untergeordneten Bauteil handelt oder nicht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016060014.J03

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