Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Abfallrechtliche Genehmigung - Mit Bescheid des Landeshauptmannes wurde dem Mitbeteiligten (u.a.) die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer biogenen Abfallbehandlungsanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 unter Auflagen erteilt. Die dagegen vom Revisionswerber als Nachbarn erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des Revisionsverfahrens kann für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden, während das Interesse eines Konsenswerbers an der baldigen Umsetzung seines Vorhabens auf der Hand liegt. Im Fall des Obsiegens des Nachbarn als Revisionswerber hat allein der Konsenswerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des ausgeführten Vorhabens und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen und wäre die Behörde von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung einer dann konsenslos errichteten Anlage zu sorgen (vgl. den Beschluss om 7. September 2015, Ra 2015/05/0051, mwN).Nichtstattgebung - Abfallrechtliche Genehmigung - Mit Bescheid des Landeshauptmannes wurde dem Mitbeteiligten (u.a.) die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer biogenen Abfallbehandlungsanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 unter Auflagen erteilt. Die dagegen vom Revisionswerber als Nachbarn erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des Revisionsverfahrens kann für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden, während das Interesse eines Konsenswerbers an der baldigen Umsetzung seines Vorhabens auf der Hand liegt. Im Fall des Obsiegens des Nachbarn als Revisionswerber hat allein der Konsenswerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des ausgeführten Vorhabens und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen und wäre die Behörde von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung einer dann konsenslos errichteten Anlage zu sorgen vergleiche den Beschluss om 7. September 2015, Ra 2015/05/0051, mwN).

Das AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, in der Fassung BGBl. I Nr. 163/2015 normiert in § 37 Abs. 1 die generelle Genehmigungspflicht für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Abfallbehandlungsanlagen. Abs. 2 leg. cit. nimmt bestimmte Anlagen - zum Teil jedoch nur, wenn sie einer Genehmigungspflicht nach den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegen - von der Genehmigungspflicht nach dem AWG 2002 aus. Abs. 3 und Abs. 4 leg. cit. weisen Anlagen dem vereinfachten Verfahren (Abs. 3 leg. cit.) und dem Anzeigeverfahren (Abs. 4 leg. cit.) zu, die sonst dem Abs. 1 leg. cit. unterlägen und für die kein Ausnahmetatbestand des Abs. 2 leg. cit. zutrifft.Das AWG 2002, BGBl. römisch eins Nr. 102, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, normiert in Paragraph 37, Absatz eins, die generelle Genehmigungspflicht für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Abfallbehandlungsanlagen. Absatz 2, leg. cit. nimmt bestimmte Anlagen - zum Teil jedoch nur, wenn sie einer Genehmigungspflicht nach den Paragraphen 74, ff GewO 1994 unterliegen - von der Genehmigungspflicht nach dem AWG 2002 aus. Absatz 3 und Absatz 4, leg. cit. weisen Anlagen dem vereinfachten Verfahren (Absatz 3, leg. cit.) und dem Anzeigeverfahren (Absatz 4, leg. cit.) zu, die sonst dem Absatz eins, leg. cit. unterlägen und für die kein Ausnahmetatbestand des Absatz 2, leg. cit. zutrifft.

Nachbarn kommt im vereinfachten Verfahren gemäß § 50 AWG 2002 hinsichtlich der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gegeben sind, eine insoweit eingeschränkte Parteistellung zu (vgl. VwGH 23.2.2012, 2008/07/0012, und VwGH 31.3.2016, Ra 2015/07/0163).Nachbarn kommt im vereinfachten Verfahren gemäß Paragraph 50, AWG 2002 hinsichtlich der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gegeben sind, eine insoweit eingeschränkte Parteistellung zu vergleiche VwGH 23.2.2012, 2008/07/0012, und VwGH 31.3.2016, Ra 2015/07/0163).

Bei einem allfälligen Widerspruch zwischen dem Spruch eines Bewilligungsbescheides und den der Bewilligung zugrunde liegenden Einreichunterlagen geht der Bescheidspruch vor (vgl. VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0087, Rn. 40).Bei einem allfälligen Widerspruch zwischen dem Spruch eines Bewilligungsbescheides und den der Bewilligung zugrunde liegenden Einreichunterlagen geht der Bescheidspruch vor vergleiche VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0087, Rn. 40).

Einem Nachbarn kommt im vereinfachten Verfahren gemäß § 50 AWG 2002 nur hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gegeben sind, eine (insoweit eingeschränkte) Parteistellung zu (vgl. VwGH 23.2.2012, 2008/07/0012). Ein Nachbar kann daher geltend machen, dass eine Behandlungsanlage ohne die in § 50 AWG 2002 normierten Einschränkungen einem Genehmigungsverfahren gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002, in welchem er gemäß § 42 Abs. 1 Z 3 leg. cit. Parteistellung hat, zu unterziehen ist und somit das vereinfachte Verfahren zu Unrecht angewendet worden ist. Aus dieser eingeschränkten Parteistellung im § 37 Abs. 3 AWG 2002-Verfahren kann er aber nicht geltend machen, dass keine Behandlungsanlage gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002 vorliegt, sondern eine solche gemäß § 37 Abs. 2 AWG 2002, für die das AWG 2002 nicht gilt.Einem Nachbarn kommt im vereinfachten Verfahren gemäß Paragraph 50, AWG 2002 nur hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gegeben sind, eine (insoweit eingeschränkte) Parteistellung zu vergleiche VwGH 23.2.2012, 2008/07/0012). Ein Nachbar kann daher geltend machen, dass eine Behandlungsanlage ohne die in Paragraph 50, AWG 2002 normierten Einschränkungen einem Genehmigungsverfahren gemäß Paragraph 37, Absatz eins, AWG 2002, in welchem er gemäß Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 3, leg. cit. Parteistellung hat, zu unterziehen ist und somit das vereinfachte Verfahren zu Unrecht angewendet worden ist. Aus dieser eingeschränkten Parteistellung im Paragraph 37, Absatz 3, AWG 2002-Verfahren kann er aber nicht geltend machen, dass keine Behandlungsanlage gemäß Paragraph 37, Absatz eins, AWG 2002 vorliegt, sondern eine solche gemäß Paragraph 37, Absatz 2, AWG 2002, für die das AWG 2002 nicht gilt.