Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Auslegung eines konkreten Bescheides betrifft grundsätzlich nur den Einzelfall, und es stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, wenn vom VwG diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl. etwa VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0086, und 26.1.2017, Ra 2016/07/0110).Die Auslegung eines konkreten Bescheides betrifft grundsätzlich nur den Einzelfall, und es stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG dar, wenn vom VwG diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde vergleiche etwa VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0086, und 26.1.2017, Ra 2016/07/0110).

§ 37 Abs. 4 Z 4 AWG 2002 stellt nicht auf die Erhöhung eines Störfallrisikos, sondern vielmehr auf Änderungen, die nachteilige Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt haben können - wie im vorliegenden Fall die deutliche Erhöhung der Lagermenge in der Halle -, ab.Paragraph 37, Absatz 4, Ziffer 4, AWG 2002 stellt nicht auf die Erhöhung eines Störfallrisikos, sondern vielmehr auf Änderungen, die nachteilige Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt haben können - wie im vorliegenden Fall die deutliche Erhöhung der Lagermenge in der Halle -, ab.

Nicht jeder, der gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausübt, ist gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig, wohl aber der gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und - behandler. Für die Gewerbsmäßigkeit einer solchen Tätigkeit im Sinne des § 79 Abs. 2 letzter Satz AWG 2002 ist die Absicht ausschlaggebend, sich durch eine wiederkehrende derartige Tätigkeit eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (Hinweis VwGH 25.9.2014, 2012/07/0214, mwN).Nicht jeder, der gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausübt, ist gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig, wohl aber der gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und - behandler. Für die Gewerbsmäßigkeit einer solchen Tätigkeit im Sinne des Paragraph 79, Absatz 2, letzter Satz AWG 2002 ist die Absicht ausschlaggebend, sich durch eine wiederkehrende derartige Tätigkeit eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (Hinweis VwGH 25.9.2014, 2012/07/0214, mwN).

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 9 Abs. 2 VStG obliegt einem bestellten verantwortlichen Beauftragten für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften. Der Revisionswerber hat daher für die ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Beauftragter und somit für die gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätige AG einzustehen. In dieser Funktion als verantwortlicher Beauftragter kommt es für seine verwaltungsrechtliche Strafbarkeit nicht darauf an, ob er gegebenenfalls selbst - auf eigene Rechnung - gewerbsmäßig tätig ist.Nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 9, Absatz 2, VStG obliegt einem bestellten verantwortlichen Beauftragten für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften. Der Revisionswerber hat daher für die ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Beauftragter und somit für die gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätige AG einzustehen. In dieser Funktion als verantwortlicher Beauftragter kommt es für seine verwaltungsrechtliche Strafbarkeit nicht darauf an, ob er gegebenenfalls selbst - auf eigene Rechnung - gewerbsmäßig tätig ist.