Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Auskunftsersuchen nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 entspricht dann nicht dem Gesetz, wenn die Beantwortung einer Frage verlangt wird, für die im Gesetz keine Ermächtigung vorgesehen ist, etwa ob den Fahrzeuglenker ein bestimmter Tatvorwurf treffe (vgl. E 15. September 1999, 99/03/0090). Nur in einem solchen Fall fällt die Verpflichtung, die verlangte Auskunft zu erteilen, weg (vgl. E 9. Dezember 1981, 81/03/0191; E 15. September 1999, 99/03/0090).Ein Auskunftsersuchen nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 entspricht dann nicht dem Gesetz, wenn die Beantwortung einer Frage verlangt wird, für die im Gesetz keine Ermächtigung vorgesehen ist, etwa ob den Fahrzeuglenker ein bestimmter Tatvorwurf treffe vergleiche E 15. September 1999, 99/03/0090). Nur in einem solchen Fall fällt die Verpflichtung, die verlangte Auskunft zu erteilen, weg vergleiche E 9. Dezember 1981, 81/03/0191; E 15. September 1999, 99/03/0090).

Die bloße Einschränkung auf schriftliche Beantwortungsmöglichkeiten ist zwar nicht zulässig (zumal § 103 Abs. 2 KFG 1967 keine bestimmte Form für die Erfüllung der Auskunftspflicht vorsieht und daher dem Zulassungsbesitzer verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung stehen - E 31. Jänner 1996, 93/03/0156; E 28. Februar 2003, 2000/02/0322), macht eine ansonsten gesetzeskonforme Anfrage jedoch nicht gesetzwidrig. Vielmehr ist eine solche Einschränkung nicht möglich; die Behörde ist somit gehalten, auch andere, in dieser Form von ihr nicht erwünschte, Beantwortungen - etwa ein mündliches Anbringen - entgegenzunehmen (vgl. E 18. Jänner 1984, 83/03/0256).Die bloße Einschränkung auf schriftliche Beantwortungsmöglichkeiten ist zwar nicht zulässig (zumal Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 keine bestimmte Form für die Erfüllung der Auskunftspflicht vorsieht und daher dem Zulassungsbesitzer verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung stehen - E 31. Jänner 1996, 93/03/0156; E 28. Februar 2003, 2000/02/0322), macht eine ansonsten gesetzeskonforme Anfrage jedoch nicht gesetzwidrig. Vielmehr ist eine solche Einschränkung nicht möglich; die Behörde ist somit gehalten, auch andere, in dieser Form von ihr nicht erwünschte, Beantwortungen - etwa ein mündliches Anbringen - entgegenzunehmen vergleiche E 18. Jänner 1984, 83/03/0256).

Zur Konkretisierung der Tatzeit nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 reicht es aus, wenn sich aus dem Spruch jedenfalls das Anfragedatum ergibt (vgl. E 23. Juli 2004, 2004/02/0224), das Datum der Zustellung der Aufforderung iSd § 103 Abs. 2 KFG 1967 braucht daneben indes nicht im Spruch aufzuscheinen und auch nicht Inhalt einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung zu sein (vgl. E 8. November 1989, 89/02/0004).Zur Konkretisierung der Tatzeit nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 reicht es aus, wenn sich aus dem Spruch jedenfalls das Anfragedatum ergibt vergleiche E 23. Juli 2004, 2004/02/0224), das Datum der Zustellung der Aufforderung iSd Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 braucht daneben indes nicht im Spruch aufzuscheinen und auch nicht Inhalt einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung zu sein vergleiche E 8. November 1989, 89/02/0004).