Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.03.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/02/0006
Rechtssatz
Die bloße Einschränkung auf schriftliche Beantwortungsmöglichkeiten ist zwar nicht zulässig (zumal § 103 Abs. 2 KFG 1967 keine bestimmte Form für die Erfüllung der Auskunftspflicht vorsieht und daher dem Zulassungsbesitzer verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung stehen - E 31. Jänner 1996, 93/03/0156; E 28. Februar 2003, 2000/02/0322), macht eine ansonsten gesetzeskonforme Anfrage jedoch nicht gesetzwidrig. Vielmehr ist eine solche Einschränkung nicht möglich; die Behörde ist somit gehalten, auch andere, in dieser Form von ihr nicht erwünschte, Beantwortungen - etwa ein mündliches Anbringen - entgegenzunehmen (vgl. E 18. Jänner 1984, 83/03/0256).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020006.L02