Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.03.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/02/0006
Rechtssatz
Ein Auskunftsersuchen nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 entspricht dann nicht dem Gesetz, wenn die Beantwortung einer Frage verlangt wird, für die im Gesetz keine Ermächtigung vorgesehen ist, etwa ob den Fahrzeuglenker ein bestimmter Tatvorwurf treffe (vgl. E 15. September 1999, 99/03/0090). Nur in einem solchen Fall fällt die Verpflichtung, die verlangte Auskunft zu erteilen, weg (vgl. E 9. Dezember 1981, 81/03/0191; E 15. September 1999, 99/03/0090).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020006.L01