Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wie die Materialien zum VwGVG 2014 (RV 2009 Blg NR 24. GP, 7) erkennen lassen, sind die Wiederaufnahmsgründe des § 32 Abs. 1 VwGVG 2014 denjenigen des § 69 Abs. 1 AVG nachgebildet. Auf das bisherige Verständnis dieser Wiederaufnahmsgründe kann folglich zurückgegriffen werden (vgl. auch zum Rückgriff auf § 69 Abs. 3 AVG hinsichtlich der Wiederaufnahme von Amts wegen nach § 32 Abs. 3 VwGVG 2014 den B vom 24. Februar 2015, Ra 2015/05/0004).Wie die Materialien zum VwGVG 2014 Regierungsvorlage 2009 Blg NR 24. GP, 7) erkennen lassen, sind die Wiederaufnahmsgründe des Paragraph 32, Absatz eins, VwGVG 2014 denjenigen des Paragraph 69, Absatz eins, AVG nachgebildet. Auf das bisherige Verständnis dieser Wiederaufnahmsgründe kann folglich zurückgegriffen werden vergleiche auch zum Rückgriff auf Paragraph 69, Absatz 3, AVG hinsichtlich der Wiederaufnahme von Amts wegen nach Paragraph 32, Absatz 3, VwGVG 2014 den B vom 24. Februar 2015, Ra 2015/05/0004).

Eine aufhebende Entscheidung des VwGH vermittelt für sich genommen noch keine Berechtigung zur Wiederaufnahme nach § 69 Abs. 1 Z. 3 AVG bzw. im Verfahren vor den VwG § 32 Abs. 1 Z. 3 VwGVG 2014 (vgl. E 2. Oktober 1990, 90/11/0140). Erst die aufgrund dieses Erkenntnisses zu erlassende Ersatzentscheidung des VwG kann einen Wiederaufnahmegrund iSd § 32 Abs 1 Z 3 VwGVG 2014 darstellen (vgl. E 11. Februar 1992, 92/11/0038; E 17. März 1992, 91/11/0157).Eine aufhebende Entscheidung des VwGH vermittelt für sich genommen noch keine Berechtigung zur Wiederaufnahme nach Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 3, AVG bzw. im Verfahren vor den VwG Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 3, VwGVG 2014 vergleiche E 2. Oktober 1990, 90/11/0140). Erst die aufgrund dieses Erkenntnisses zu erlassende Ersatzentscheidung des VwG kann einen Wiederaufnahmegrund iSd Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 3, VwGVG 2014 darstellen vergleiche E 11. Februar 1992, 92/11/0038; E 17. März 1992, 91/11/0157).

Durch die mit ex tunc-Wirkung (vgl. § 42 Abs. 3 VwGG) erfolgte Aufhebung des den Konzessionsantrag der Rwin abweisenden Bescheides des UVS durch den VwGH ist die Rwin im Verfahren über den Konzessionsantrag der Mitbeteiligten als übergangene Partei anzusehen und hat als solche die Möglichkeit, die Zustellung des Bescheides, mit dem der Mitbeteiligten die Konzession erteilt wurde, zu beantragen und diesen anzufechten. Die bereits erfolgte Zurückweisung der Beschwerde der Rwin mit Erkenntnis des VwG steht dem wegen der mit Blick auf § 42 Abs. 3 VwGG geänderten Sach- und Rechtslage nicht entgegen.Durch die mit ex tunc-Wirkung vergleiche Paragraph 42, Absatz 3, VwGG) erfolgte Aufhebung des den Konzessionsantrag der Rwin abweisenden Bescheides des UVS durch den VwGH ist die Rwin im Verfahren über den Konzessionsantrag der Mitbeteiligten als übergangene Partei anzusehen und hat als solche die Möglichkeit, die Zustellung des Bescheides, mit dem der Mitbeteiligten die Konzession erteilt wurde, zu beantragen und diesen anzufechten. Die bereits erfolgte Zurückweisung der Beschwerde der Rwin mit Erkenntnis des VwG steht dem wegen der mit Blick auf Paragraph 42, Absatz 3, VwGG geänderten Sach- und Rechtslage nicht entgegen.