Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat das VwG im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl B 23. Juni 2014, Ra 2014/12/0002).Hat das VwG im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben vergleiche B 23. Juni 2014, Ra 2014/12/0002).

Um die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG darzutun, reicht es nicht aus, allgemeines Vorbringen zu erstatten und ohne jede Konkretisierung dazu, aus welchen Gründen das angefochtene Erkenntnis allenfalls nicht näher genannte Vorschriften des Unionsrechtes verletze, auf die "Erfüllung der Vorlageberechtigung oder -verpflichtung" des VwGH hinzuweisen (vgl. B 18.9.2014, Ra 2014/01/0033 bis 0037; B 19. März 2014, Ro 2014/09/0028).Um die Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG darzutun, reicht es nicht aus, allgemeines Vorbringen zu erstatten und ohne jede Konkretisierung dazu, aus welchen Gründen das angefochtene Erkenntnis allenfalls nicht näher genannte Vorschriften des Unionsrechtes verletze, auf die "Erfüllung der Vorlageberechtigung oder -verpflichtung" des VwGH hinzuweisen vergleiche B 18.9.2014, Ra 2014/01/0033 bis 0037; B 19. März 2014, Ro 2014/09/0028).