Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.04.2015

21.04.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.04.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/09/0022
Rechtssatz
Um die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG darzutun, reicht es nicht aus, allgemeines Vorbringen zu erstatten und ohne jede Konkretisierung dazu, aus welchen Gründen das angefochtene Erkenntnis allenfalls nicht näher genannte Vorschriften des Unionsrechtes verletze, auf die "Erfüllung der Vorlageberechtigung oder -verpflichtung" des VwGH hinzuweisen (vgl. B 18.9.2014, Ra 2014/01/0033 bis 0037; B 19. März 2014, Ro 2014/09/0028).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2015/09/0023

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