Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Rechtsmittelbehörde hat das Risiko der Aufhebung ihrer Entscheidung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausgeht, diese Feststellung aber dem Rechtsmittelwerber vor ihrer Entscheidung nicht vorgehalten hat (Hinweis E vom 25. April 2014, 2012/10/0060; E vom 29. August 2013, 2013/16/0050; B vom 11. Februar 2007, 2004/18/0186; E vom 31. Jänner 2006, 2005/05/0094; E vom 22. November 2005, 2001/03/0210). Dies gilt auch für das Vorstellungsverfahren (Hinweis E vom 24. November 2011, 2011/23/0269). Vor Zurückweisung einer Vorstellung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn Umstände auf einen solchen hinweisen, oder dem Rechtsmittelwerber die offenbare Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten.

Gemäß § 53 Abs 1 VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangeführten Revisionswerber eingebracht worden wäre. Diese Bestimmung gilt jedoch nur für den Fall, dass die Revisionen aller Revisionswerber dasselbe Schicksal teilen. Trifft dies nicht zu, so sind die Revisionen der einzelnen Revisionswerber, auch wenn sie in einem Schriftsatz enthalten sind, hinsichtlich der Aufwandersatzpflicht gesondert zu behandeln (vgl zB die hg Erkenntnisse vom 27. Mai 2004, 2003/07/0119, und vom 6. Oktober 2009, 2009/04/0017).Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangeführten Revisionswerber eingebracht worden wäre. Diese Bestimmung gilt jedoch nur für den Fall, dass die Revisionen aller Revisionswerber dasselbe Schicksal teilen. Trifft dies nicht zu, so sind die Revisionen der einzelnen Revisionswerber, auch wenn sie in einem Schriftsatz enthalten sind, hinsichtlich der Aufwandersatzpflicht gesondert zu behandeln vergleiche zB die hg Erkenntnisse vom 27. Mai 2004, 2003/07/0119, und vom 6. Oktober 2009, 2009/04/0017).

Gemäß § 51 VwGG ist in Fällen, in denen die außerordentliche Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens zurückgewiesen wurde, die Frage des Anspruchs auf Aufwandersatz so zu beurteilen ist, wie wenn die Revision abgewiesen wurde. Im vorliegenden Fall war das in der Revisionsbeantwortung durch die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht gestellte Kostenbegehren jedoch abzuweisen, da die Revisionsbeantwortung keine auf die erstrevisionswerbende Partei abstellenden Ausführungen, insbesondere auch zur Zulässigkeit, enthielt. Die Revisionsbeantwortung enthält damit im Hinblick auf die erstrevisionswerbende Partei kein auf die Revision oder auf die Sache Bezug habendes Vorbringen, sodass kein Schriftsatzaufwand gebührt (Hinweis E vom 31. Mai 2011, 2009/15/0185).Gemäß Paragraph 51, VwGG ist in Fällen, in denen die außerordentliche Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens zurückgewiesen wurde, die Frage des Anspruchs auf Aufwandersatz so zu beurteilen ist, wie wenn die Revision abgewiesen wurde. Im vorliegenden Fall war das in der Revisionsbeantwortung durch die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht gestellte Kostenbegehren jedoch abzuweisen, da die Revisionsbeantwortung keine auf die erstrevisionswerbende Partei abstellenden Ausführungen, insbesondere auch zur Zulässigkeit, enthielt. Die Revisionsbeantwortung enthält damit im Hinblick auf die erstrevisionswerbende Partei kein auf die Revision oder auf die Sache Bezug habendes Vorbringen, sodass kein Schriftsatzaufwand gebührt (Hinweis E vom 31. Mai 2011, 2009/15/0185).