Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 20a Abs. 1 PKG enthält im Gegensatz zu § 370 GewO, § 26 Abs. 3 AWG und § 193 MinroG keine ausdrückliche Anordnung einer besonderen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung in Abweichung von § 9 Abs. 1 VStG des zu bestellenden Aktuars. Die Regelung ist vielmehr insoweit etwa jener des § 18 Abs. 3 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, betreffend die Einrichtung einer Compliance-Funktion zu vergleichen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 11. April 2011, Zl. 2011/17/0048, in dem eine Bestrafung der nach § 9 Abs. 1 VStG verantwortlichen Organe zu Grunde lag; auch nach WAG 2007 ist der zu bestellende Compliance-Beauftragte nicht auf Grund dieser Bestellung schon ein gemäß § 9 Abs. 2 zweiter Satz bestellter besonderer Verantwortlicher).Paragraph 20 a, Absatz eins, PKG enthält im Gegensatz zu Paragraph 370, GewO, Paragraph 26, Absatz 3, AWG und Paragraph 193, MinroG keine ausdrückliche Anordnung einer besonderen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung in Abweichung von Paragraph 9, Absatz eins, VStG des zu bestellenden Aktuars. Die Regelung ist vielmehr insoweit etwa jener des Paragraph 18, Absatz 3, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007,, betreffend die Einrichtung einer Compliance-Funktion zu vergleichen vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 11. April 2011, Zl. 2011/17/0048, in dem eine Bestrafung der nach Paragraph 9, Absatz eins, VStG verantwortlichen Organe zu Grunde lag; auch nach WAG 2007 ist der zu bestellende Compliance-Beauftragte nicht auf Grund dieser Bestellung schon ein gemäß Paragraph 9, Absatz 2, zweiter Satz bestellter besonderer Verantwortlicher).

Dass die Bildung einer neuen Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (in der Folge: VRG) nicht in jedem Fall einer Änderung des Geschäftsplans bedarf, ergibt sich schon aus § 36 Abs. 1 Z 8 PKG, wonach jede Bildung einer gesonderten Veranlagungs- und Risikogemeinschaft der FMA schriftlich anzuzeigen ist. Gemäß § 12 Abs. 2 PKG ist die Führung mehrerer Veranlagungs- und Risikogemeinschaften zulässig. § 36 Abs. 1 Z 8 PKG sieht die Anzeige der Bildung einer gesonderten Veranlagungs- und Risikogemeinschaft vor. Ginge jede Bildung einer neuen VRG mit einer zu bewilligenden Änderung des Geschäftsplans einher, wäre § 36 Abs. 1 Z 8 PKG entweder jeder Anwendungsbereich genommen, oder aber als nicht verständliche Regelung anzusehen, die neben der Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes für eine neue VRG zusätzlich eine Anzeige der Bildung einer neuen VRG verlangte.Dass die Bildung einer neuen Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (in der Folge: VRG) nicht in jedem Fall einer Änderung des Geschäftsplans bedarf, ergibt sich schon aus Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 8, PKG, wonach jede Bildung einer gesonderten Veranlagungs- und Risikogemeinschaft der FMA schriftlich anzuzeigen ist. Gemäß Paragraph 12, Absatz 2, PKG ist die Führung mehrerer Veranlagungs- und Risikogemeinschaften zulässig. Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 8, PKG sieht die Anzeige der Bildung einer gesonderten Veranlagungs- und Risikogemeinschaft vor. Ginge jede Bildung einer neuen VRG mit einer zu bewilligenden Änderung des Geschäftsplans einher, wäre Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 8, PKG entweder jeder Anwendungsbereich genommen, oder aber als nicht verständliche Regelung anzusehen, die neben der Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes für eine neue VRG zusätzlich eine Anzeige der Bildung einer neuen VRG verlangte.

Es ist dem PKG nur dann Genüge getan, wenn die für die neu gebildete Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zur Anwendung kommenden Regelungen des Geschäftsplanes bereits in der Anzeige ihrer Bildung der Behörde bekannt gegeben werden.