Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidend für die Parteistellung ist, dass durch die projektsgemäße Ausübung des mit der Bewilligung verbundenen Wasserbenutzungsrechtes eine Beeinträchtigung bestehender Rechte möglich ist. Einwendungsmöglichkeiten in einem späteren Bewilligungsverfahren zählen nicht zur projektsgemäßen Ausübung des verliehenen Rechtes.

Die Einwendungsmöglichkeiten des Inhabers eines rechtmäßig geübten Wasserbenutzungsrechtes iSd § 12 Abs. 2 WRG 1959 können im Verfahren zur Wiederverleihung eines anderen Wasserbenutzungsrechtes unter Umständen eingeschränkt sein.Die Einwendungsmöglichkeiten des Inhabers eines rechtmäßig geübten Wasserbenutzungsrechtes iSd Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 können im Verfahren zur Wiederverleihung eines anderen Wasserbenutzungsrechtes unter Umständen eingeschränkt sein.

Die Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechts iSd § 21 Abs 3 WRG 1959 stellt nicht den Fall einer Verlängerung oder eines Fortlebens des alten Wasserbenutzungsrechts, sondern die Erteilung eines neuen Rechts an Stelle eines durch Zeitablauf untergegangenen Rechts dar (Hinweis E 25. April 2002, 98/07/0023).Die Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechts iSd Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 stellt nicht den Fall einer Verlängerung oder eines Fortlebens des alten Wasserbenutzungsrechts, sondern die Erteilung eines neuen Rechts an Stelle eines durch Zeitablauf untergegangenen Rechts dar (Hinweis E 25. April 2002, 98/07/0023).

Bei der Wiederverleihung von Wasserbenutzungsrechten haben die Vorschriften der §§ 11 ff WRG 1959 über die bei der Erteilung von wasserrechtlichen Bewilligungen zu beobachtende Berücksichtigung fremder Rechte uneingeschränkt Anwendung zu finden (Hinweis E 10. Juli 1997, 96/07/0136). Das bedeutet, dass Inhaber bestehender Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG 1959 gegen die Wiederverleihung vorbringen können, durch die Ausübung des mit der Wiederverleihung verbundenen Wasserbenutzungsrechts würden ihre bestehenden Rechte beeinträchtigt. Dabei bedarf es aber einer näheren Bestimmung dessen, was unter einer Beeinträchtigung bestehender Rechte in einem Wiederverleihungsverfahren zu verstehen ist. Die Auslegung dieses Begriffs kann nicht losgelöst von dem speziellen Zusammenhang mit der Wiederverleihung erfolgen.Bei der Wiederverleihung von Wasserbenutzungsrechten haben die Vorschriften der Paragraphen 11, ff WRG 1959 über die bei der Erteilung von wasserrechtlichen Bewilligungen zu beobachtende Berücksichtigung fremder Rechte uneingeschränkt Anwendung zu finden (Hinweis E 10. Juli 1997, 96/07/0136). Das bedeutet, dass Inhaber bestehender Rechte iSd Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 gegen die Wiederverleihung vorbringen können, durch die Ausübung des mit der Wiederverleihung verbundenen Wasserbenutzungsrechts würden ihre bestehenden Rechte beeinträchtigt. Dabei bedarf es aber einer näheren Bestimmung dessen, was unter einer Beeinträchtigung bestehender Rechte in einem Wiederverleihungsverfahren zu verstehen ist. Die Auslegung dieses Begriffs kann nicht losgelöst von dem speziellen Zusammenhang mit der Wiederverleihung erfolgen.

Im Wiederverleihungsverfahren nach § 21 Abs 3 WRG 1959 können Inhaber bestehender Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG 1959, die durch den ursprünglichen Bewilligungsbescheid im Wege von Zwangsrechten oder im Wege des § 111 Abs 4 WRG 1959 belastet wurden, geltend machen, dass die Voraussetzungen für eine neuerliche Begründung von Dienstbarkeiten nicht gegeben sind. Inhaber bestehender Rechte können auch vorbringen, die zur Wiederverleihung beantragte Wasserbenutzung stimme nicht mit der ursprünglich erteilten überein und es käme dadurch zu einem Eingriff in ihre Rechte. Weitere Einwendungen sind denkbar. Hingegen könnte wohl grundsätzlich nicht von einer Beeinträchtigung eines rechtmäßig geübten Wasserbenutzungsrechts gesprochen werden, wenn dieses Recht erst zu einem Zeitpunkt begründet wurde, zu dem das zur Wiederverleihung anstehende Wasserbenuzungsrecht bereits rechtskräftig bestand und der Inhaber des nachträglich begründeten bestehenden Wasserbenuztungsrechts von vornherein, also schon bei der Begründung seines Rechts, vom Bestand des älteren Rechts ausgehen musste und sein Recht nur unter Berücksichtigung dieses älteren rechtskräftigen Rechts ausüben konnte.Im Wiederverleihungsverfahren nach Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 können Inhaber bestehender Rechte iSd Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959, die durch den ursprünglichen Bewilligungsbescheid im Wege von Zwangsrechten oder im Wege des Paragraph 111, Absatz 4, WRG 1959 belastet wurden, geltend machen, dass die Voraussetzungen für eine neuerliche Begründung von Dienstbarkeiten nicht gegeben sind. Inhaber bestehender Rechte können auch vorbringen, die zur Wiederverleihung beantragte Wasserbenutzung stimme nicht mit der ursprünglich erteilten überein und es käme dadurch zu einem Eingriff in ihre Rechte. Weitere Einwendungen sind denkbar. Hingegen könnte wohl grundsätzlich nicht von einer Beeinträchtigung eines rechtmäßig geübten Wasserbenutzungsrechts gesprochen werden, wenn dieses Recht erst zu einem Zeitpunkt begründet wurde, zu dem das zur Wiederverleihung anstehende Wasserbenuzungsrecht bereits rechtskräftig bestand und der Inhaber des nachträglich begründeten bestehenden Wasserbenuztungsrechts von vornherein, also schon bei der Begründung seines Rechts, vom Bestand des älteren Rechts ausgehen musste und sein Recht nur unter Berücksichtigung dieses älteren rechtskräftigen Rechts ausüben konnte.