Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

So wie es zur Gewährung der Akteneinsicht keines förmlichen Antrages der Partei bedarf, so ist hiezu auch kein förmliches Tätigwerden der Behörde erforderlich, etwa in Form einer Mitteilung an die Partei, sie könne von diesem Recht zu einem bestimmten Termin Gebrauch machen. Vielmehr bleibt es den Parteien des Verfahrens unbenommen, im Rahmen der für den Parteienverkehr vorgesehenen behördenorganisatorischen Maßgaben in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht zu nehmen. Wenn die Partei dies nicht getan hat, kann dies nicht der Behörde angelastet werden (Hinweis E 20.9.1990, 86/07/0091; E 25.9.1991, 91/02/0063).

Bei einer Maßnahme nach § 31 Abs. 2 KJBG 1987 handelt es sich um eine "charakterliche Beurteilung" (Hinweis E 18.5.2001, 97/02/0447).Bei einer Maßnahme nach Paragraph 31, Absatz 2, KJBG 1987 handelt es sich um eine "charakterliche Beurteilung" (Hinweis E 18.5.2001, 97/02/0447).

Voraussetzung für die Bejahung der Eignung in "sittlicher Beziehung" iSd § 31 Abs 2 KJBG 1987 für die Beschäftigung von Jugendlichen ist ein diesbezügliches einwandfreies Verhalten und ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein den Jugendlichen gegenüber (vgl. E 20. Juni 2006, 2006/02/0130).Voraussetzung für die Bejahung der Eignung in "sittlicher Beziehung" iSd Paragraph 31, Absatz 2, KJBG 1987 für die Beschäftigung von Jugendlichen ist ein diesbezügliches einwandfreies Verhalten und ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein den Jugendlichen gegenüber vergleiche E 20. Juni 2006, 2006/02/0130).