Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Gebührenpflicht setzt voraus, daß über das Rechtsgeschäft zu Beweiszwecken eine Schrift, eine (förmliche) Urkunde errichtet wird (vgl. das Erkenntnis vom 18. November 1993, Zl. 93/16/0014). Ist der Inhalt der Schrift geeignet, über ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft Beweis zu machen, wird die Gebührenpflicht ausgelöst (vgl. das Erkenntnis vom 25. Jänner 2007, Zl. 2006/16/0163, mwN).Die Gebührenpflicht setzt voraus, daß über das Rechtsgeschäft zu Beweiszwecken eine Schrift, eine (förmliche) Urkunde errichtet wird vergleiche das Erkenntnis vom 18. November 1993, Zl. 93/16/0014). Ist der Inhalt der Schrift geeignet, über ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft Beweis zu machen, wird die Gebührenpflicht ausgelöst vergleiche das Erkenntnis vom 25. Jänner 2007, Zl. 2006/16/0163, mwN).

Nicht die Beurkundung, sondern das Rechtsgeschäft selbst ist Gegenstand der Abgabenerhebung. Die Urkunde ist nur "steuertechnisches Hilfsmittel, um die tatsächliche Erfassung der Rechtsgeschäfte ohne zu große Weiterungen für das Wirtschaftsleben und Schwierigkeiten für die Verwaltung zu ermöglichen" (vgl. das Erkenntnis des VfGH vom 4. Oktober 1997, B 1152/96, VfSlG 14948, unter Hinweis auf die EB der RV zur Novelle 1981, 549 BlgNR 15.GP, 7).Nicht die Beurkundung, sondern das Rechtsgeschäft selbst ist Gegenstand der Abgabenerhebung. Die Urkunde ist nur "steuertechnisches Hilfsmittel, um die tatsächliche Erfassung der Rechtsgeschäfte ohne zu große Weiterungen für das Wirtschaftsleben und Schwierigkeiten für die Verwaltung zu ermöglichen" vergleiche das Erkenntnis des VfGH vom 4. Oktober 1997, B 1152/96, VfSlG 14948, unter Hinweis auf die EB der Regierungsvorlage zur Novelle 1981, 549 BlgNR 15.GP, 7).

Während das GebG den Begriff der - gebührenpflichtigen - "Schrift" (§ 10 GebG) für den II. Abschnitt ("Feste Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen") näher umschreibt, finden sich im III. Abschnitt ("Gebühren für Rechtsgeschäfte") keine Anhaltspunkte für eine Definition des dort zentralen Begriffes der "Urkunde", deren Errichtung Bedingung für das Entstehen der Rechtsgeschäftsgebühr ist. Der Rechtsprechung zufolge (vgl. das Erkenntnis vom 18. November 1993, Zl. 93/16/0014) entspricht für den Anwendungsbereich der Bestimmungen des III. Abschnittes der Begriff der "Schrift" jenem der (förmlichen) Urkunde.Während das GebG den Begriff der - gebührenpflichtigen - "Schrift" (Paragraph 10, GebG) für den römisch zwei. Abschnitt ("Feste Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen") näher umschreibt, finden sich im römisch drei. Abschnitt ("Gebühren für Rechtsgeschäfte") keine Anhaltspunkte für eine Definition des dort zentralen Begriffes der "Urkunde", deren Errichtung Bedingung für das Entstehen der Rechtsgeschäftsgebühr ist. Der Rechtsprechung zufolge vergleiche das Erkenntnis vom 18. November 1993, Zl. 93/16/0014) entspricht für den Anwendungsbereich der Bestimmungen des römisch drei. Abschnittes der Begriff der "Schrift" jenem der (förmlichen) Urkunde.

Zur Frage, worauf die Schrift gesetzt sein muss bzw. woraus die Urkunde bestehen soll, gibt der im I. Abschnitt ("Allgemeine Bestimmungen") erläuterte Begriff des "Papiers" (§ 5 GebG) Auskunft, der sich zwar auf jeden zur Ausfertigung stempelpflichtiger Schriften bestimmten oder verwendeten Stoff bezieht, somit nach dem Wortlaut auf die Bestimmungen des II. Abschnittes; er ist aber insofern auch auf den III. Abschnitt übertragbar, als sich diese Definition in den "Allgemeinen Bestimmungen" findet und im III. Abschnitt nichts Abweichendes geregelt ist. Davon ausgehend steht einer Anwendung dieses "Papierbegriffes" auch auf die Gebührenpflicht von Rechtsgeschäften (III. Abschnitt) nichts entgegen.Zur Frage, worauf die Schrift gesetzt sein muss bzw. woraus die Urkunde bestehen soll, gibt der im römisch eins. Abschnitt ("Allgemeine Bestimmungen") erläuterte Begriff des "Papiers" (Paragraph 5, GebG) Auskunft, der sich zwar auf jeden zur Ausfertigung stempelpflichtiger Schriften bestimmten oder verwendeten Stoff bezieht, somit nach dem Wortlaut auf die Bestimmungen des römisch zwei. Abschnittes; er ist aber insofern auch auf den römisch drei. Abschnitt übertragbar, als sich diese Definition in den "Allgemeinen Bestimmungen" findet und im römisch drei. Abschnitt nichts Abweichendes geregelt ist. Davon ausgehend steht einer Anwendung dieses "Papierbegriffes" auch auf die Gebührenpflicht von Rechtsgeschäften (römisch drei. Abschnitt) nichts entgegen.

Papier ist jeder "Stoff", der eine "Schrift" zu tragen geeignet ist. Ist ein - gebührenrechtlich relevantes - Rechtsgeschäft in Schriftform auf einem "Stoff" verfasst, liegt eine Urkunde vor, die wiederum Bedingung für die Gebührenpflicht ist. Als Stoff kann jedenfalls ein Bildschirm dienen, auf dem ein E-Mail (Schrift, Urkunde) lesbar gemacht werden kann. Durch die Möglichkeit, die Daten eines E-Mails zu speichern, wird auch dem der Beurkundung innewohnenden Zweck der Schaffung eines Beweismittels entsprochen (vgl. das Erkenntnis vom 25. Jänner 2007, Zl. 2006/16/0163). Eine Löschung der Daten hebt die einmal entstandene Gebührenpflicht nicht auf (vgl. § 17 Abs. 5 GebG, wonach dies für die Vernichtung der Urkunde gilt).Papier ist jeder "Stoff", der eine "Schrift" zu tragen geeignet ist. Ist ein - gebührenrechtlich relevantes - Rechtsgeschäft in Schriftform auf einem "Stoff" verfasst, liegt eine Urkunde vor, die wiederum Bedingung für die Gebührenpflicht ist. Als Stoff kann jedenfalls ein Bildschirm dienen, auf dem ein E-Mail (Schrift, Urkunde) lesbar gemacht werden kann. Durch die Möglichkeit, die Daten eines E-Mails zu speichern, wird auch dem der Beurkundung innewohnenden Zweck der Schaffung eines Beweismittels entsprochen vergleiche das Erkenntnis vom 25. Jänner 2007, Zl. 2006/16/0163). Eine Löschung der Daten hebt die einmal entstandene Gebührenpflicht nicht auf vergleiche Paragraph 17, Absatz 5, GebG, wonach dies für die Vernichtung der Urkunde gilt).

Das Beisetzen einer sicheren elektronischen Signatur im Sinne des SigG kann insbesondere unter Bedachtnahme auf Art. 5 Abs. 1 lit. a und b der Richtlinie 99/93/EG nur dahin verstanden werden, dass die elektronische Signatur der händischen Unterschrift gleich gesetzt ist.Das Beisetzen einer sicheren elektronischen Signatur im Sinne des SigG kann insbesondere unter Bedachtnahme auf Artikel 5, Absatz eins, Litera a und b der Richtlinie 99/93/EG nur dahin verstanden werden, dass die elektronische Signatur der händischen Unterschrift gleich gesetzt ist.