Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.2010

Geschäftszahl

2009/16/0271

Rechtssatz

Das Beisetzen einer sicheren elektronischen Signatur im Sinne des SigG kann insbesondere unter Bedachtnahme auf Art. 5 Abs. 1 lit. a und b der Richtlinie 99/93/EG nur dahin verstanden werden, dass die elektronische Signatur der händischen Unterschrift gleich gesetzt ist.Das Beisetzen einer sicheren elektronischen Signatur im Sinne des SigG kann insbesondere unter Bedachtnahme auf Artikel 5, Absatz eins, Litera a und b der Richtlinie 99/93/EG nur dahin verstanden werden, dass die elektronische Signatur der händischen Unterschrift gleich gesetzt ist.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZ 17/2011, 421-427;ÖStZ 17 aus 2011,, 421-427;