Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Gesetzgeber spricht im § 34 Abs. 1 VermG 1968 schon deshalb vom Antrag der Grundeigentümer (also in der Mehrzahl), weil er sich in der Folge auf Grenzvermessungen in der Mehrzahl und nicht in der Einzahl bezieht. Aus der Verwendung des Begriffes Grundeigentümer in der Mehrzahl kann somit nicht abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber damit verlangt, ein solcher Antrag gemäß § 34 Abs. 1 VermG 1968 auf Umwandlung (§ 17 Z. 2) müsse von allen von diesem Antrag betroffenen Grundeigentümern gestellt werden. Dagegen spricht auch, dass in den Erläuterungen zu § 34 Abs. 1 VermG 1968 (RV 1422 BlgNR XIII. GP zu § 34 VermG 1968, abgedruckt in Pregesbauer, Vermessungsrecht, 2007, 61) ausgeführt wird, dass diese Bestimmung die Fälle regelt, in denen "das Vermessungsamt auf Antrag einer Partei Grenzvermessung durchführen kann". Die Besonderheit des § 34 VermG 1968 ist allerdings, dass es in der Hand der Vermessungsämter gelegen ist, ob sie im Hinblick auf die Erfüllung der übrigen gesetzlichen Aufgaben einem solchen Antrag überhaupt entsprechen. Weiters wird in den Erläuterungen (a.a.O., 62) ausgeführt, dass nach dieser Bestimmung Vermessungen zum Zwecke der Umwandlung in Frage kommen, da die Anlegung des neuen Katasters nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Interesse gelegen ist.Der Gesetzgeber spricht im Paragraph 34, Absatz eins, VermG 1968 schon deshalb vom Antrag der Grundeigentümer (also in der Mehrzahl), weil er sich in der Folge auf Grenzvermessungen in der Mehrzahl und nicht in der Einzahl bezieht. Aus der Verwendung des Begriffes Grundeigentümer in der Mehrzahl kann somit nicht abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber damit verlangt, ein solcher Antrag gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VermG 1968 auf Umwandlung (Paragraph 17, Ziffer 2,) müsse von allen von diesem Antrag betroffenen Grundeigentümern gestellt werden. Dagegen spricht auch, dass in den Erläuterungen zu Paragraph 34, Absatz eins, VermG 1968 Regierungsvorlage 1422 BlgNR römisch dreizehn. Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 34, VermG 1968, abgedruckt in Pregesbauer, Vermessungsrecht, 2007, 61) ausgeführt wird, dass diese Bestimmung die Fälle regelt, in denen "das Vermessungsamt auf Antrag einer Partei Grenzvermessung durchführen kann". Die Besonderheit des Paragraph 34, VermG 1968 ist allerdings, dass es in der Hand der Vermessungsämter gelegen ist, ob sie im Hinblick auf die Erfüllung der übrigen gesetzlichen Aufgaben einem solchen Antrag überhaupt entsprechen. Weiters wird in den Erläuterungen (a.a.O., 62) ausgeführt, dass nach dieser Bestimmung Vermessungen zum Zwecke der Umwandlung in Frage kommen, da die Anlegung des neuen Katasters nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Interesse gelegen ist.

Aus § 25 Abs. 1 VermG 1968 ergibt sich, dass für eine Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung gemäß § 34 VermG 1968 als Grundlage die vorhandenen Behelfe heranzuziehen sind und nicht ein Plan wie es § 18 VermG 1968 in einem anderen Verfahren vorsieht.Aus Paragraph 25, Absatz eins, VermG 1968 ergibt sich, dass für eine Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung gemäß Paragraph 34, VermG 1968 als Grundlage die vorhandenen Behelfe heranzuziehen sind und nicht ein Plan wie es Paragraph 18, VermG 1968 in einem anderen Verfahren vorsieht.

Dagegen, dass eine Grenzvermessung gemäß § 34 Abs. 1 VermG 1968, sofern das Vermessungsamt sie als mit seinen Aufgaben vereinbar ansieht, auch nur von einem Eigentümer in Gang gesetzt werden kann und dieses Verfahren auf der Grundlage der vorhandenen Behelfe zur Festlegung des Verlaufes der Grenze zu führen ist, bestehen - wie dies der Verfassungsgerichtshof im Ablehnungsbeschluss vom 23. Februar 2009, B 1725/07, zum Ausdruck gebracht hat - keine gleichheitsrechtlichen Bedenken. Von Bedeutung ist dabei auch, dass eine Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung von Grundstücken in den Grenzkataster immer auch im öffentlichen Interesse gelegen ist.Dagegen, dass eine Grenzvermessung gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VermG 1968, sofern das Vermessungsamt sie als mit seinen Aufgaben vereinbar ansieht, auch nur von einem Eigentümer in Gang gesetzt werden kann und dieses Verfahren auf der Grundlage der vorhandenen Behelfe zur Festlegung des Verlaufes der Grenze zu führen ist, bestehen - wie dies der Verfassungsgerichtshof im Ablehnungsbeschluss vom 23. Februar 2009, B 1725/07, zum Ausdruck gebracht hat - keine gleichheitsrechtlichen Bedenken. Von Bedeutung ist dabei auch, dass eine Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung von Grundstücken in den Grenzkataster immer auch im öffentlichen Interesse gelegen ist.