Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes des § 2 Abs. 1 Z 2 AWG 2002 reicht die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern iSd § 1 Abs. 3 AWG 2002 aus (Hinweis E 28.2.1996, 95/07/0079; E 20.2.2003, 2002/07/0133 und E 16.10.2003, 2002/07/0162).Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, AWG 2002 reicht die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern iSd Paragraph eins, Absatz 3, AWG 2002 aus (Hinweis E 28.2.1996, 95/07/0079; E 20.2.2003, 2002/07/0133 und E 16.10.2003, 2002/07/0162).

Laut den Materialien (vgl. RV 984 BlgNR 21.GP) zu § 5 AWG 2002 ist unter einer "unmittelbaren Verwendung" im Sinn dieser Bestimmung der Einsatz der Abfälle oder der aus ihnen gewonnenen Stoffe ohne einen weiteren Behandlungsschritt statt eines Primärrohstoffes oder eines Produktes aus Primärrohstoffen zu verstehen. Eine Verordnung iSd § 5 Abs. 2 legcit zur Konkretisierung des Zeitpunktes des Abfallendes ist nur für Komposte erlassen worden. Im Zusammenhang mit der Frage des Abfallendes iSd § 5 legcit bei der Verwendung von Bodenaushubmaterial zum Zweck der Verfüllung ist der Tatbestand des § 5 Abs. 1 AWG 2002 erst dann erfüllt, wenn es sich bei dem Aushubmaterial um einen "Altstoff" iSd § 2 Abs. 4 Z. 1 legcit handelt(vgl. E 28. April 2005, 2003/07/0017; E 25. Februar 2009, 2008/07/0182). Es kommt daher auch nur dann, wenn es sich bei einem Autowrack um einen "Altstoff" handelt, die Anwendung der das Abfallende regelnden Bestimmung des § 5 Abs. 1 AWG 2002 in Frage.Laut den Materialien vergleiche Regierungsvorlage 984 BlgNR 21.Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 5, AWG 2002 ist unter einer "unmittelbaren Verwendung" im Sinn dieser Bestimmung der Einsatz der Abfälle oder der aus ihnen gewonnenen Stoffe ohne einen weiteren Behandlungsschritt statt eines Primärrohstoffes oder eines Produktes aus Primärrohstoffen zu verstehen. Eine Verordnung iSd Paragraph 5, Absatz 2, legcit zur Konkretisierung des Zeitpunktes des Abfallendes ist nur für Komposte erlassen worden. Im Zusammenhang mit der Frage des Abfallendes iSd Paragraph 5, legcit bei der Verwendung von Bodenaushubmaterial zum Zweck der Verfüllung ist der Tatbestand des Paragraph 5, Absatz eins, AWG 2002 erst dann erfüllt, wenn es sich bei dem Aushubmaterial um einen "Altstoff" iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, legcit handelt(vgl. E 28. April 2005, 2003/07/0017; E 25. Februar 2009, 2008/07/0182). Es kommt daher auch nur dann, wenn es sich bei einem Autowrack um einen "Altstoff" handelt, die Anwendung der das Abfallende regelnden Bestimmung des Paragraph 5, Absatz eins, AWG 2002 in Frage.

Eine "Sammlung" oder "Behandlung" und eine zulässige Verwendung des Abfalls iSd § 2 Abs. 4 Z 1 AWG 2002 liegt nur vor, wenn dadurch nicht dem AWG 2002 zuwidergehandelt wurde (vgl. E 28. April 2005, 2003/07/0017; E 25. Februar 2009, 2008/07/0182).Eine "Sammlung" oder "Behandlung" und eine zulässige Verwendung des Abfalls iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, AWG 2002 liegt nur vor, wenn dadurch nicht dem AWG 2002 zuwidergehandelt wurde vergleiche E 28. April 2005, 2003/07/0017; E 25. Februar 2009, 2008/07/0182).

Soweit ein Auftrag nach § 32 Abs. 1 AWG 1990 idF 1998/I/151 näher aufgezählte Autowracks bzw. Wracks sonstiger Fahrzeuge betrifft, so hat bereits nach der Lebenserfahrung der Umstand, dass in diesen Autowracks umweltrelevante Mengen an gefährlichen Anteilen und Inhaltstoffen wie Starterbatterien, Bremsflüssigkeit, Motoröl, etc. enthalten sind, einen so hohen Grad an Wahrscheinlichkeit, dass davon ausgegangen werden kann, dass in den zahlreichen gelagerten Autowracks solche Anteile und Inhaltstoffe enthalten und diese damit gefährlicher Abfall sind. Auch bedarf es keiner detaillierten Untersuchung der Autowracks, um von einem derartigen Sachverhalt ausgehen zu können (Hinweis E 25. März 1999, 99/07/0002). Es wäre Sache des Bf gewesen, präzise anzugeben, dass und aus welchen Gründen diese Annahme für den Beschwerdefall nicht zutrifft (Hinweis E 13. April 2000, 99/07/0155).Soweit ein Auftrag nach Paragraph 32, Absatz eins, AWG 1990 in der Fassung 1998/I/151 näher aufgezählte Autowracks bzw. Wracks sonstiger Fahrzeuge betrifft, so hat bereits nach der Lebenserfahrung der Umstand, dass in diesen Autowracks umweltrelevante Mengen an gefährlichen Anteilen und Inhaltstoffen wie Starterbatterien, Bremsflüssigkeit, Motoröl, etc. enthalten sind, einen so hohen Grad an Wahrscheinlichkeit, dass davon ausgegangen werden kann, dass in den zahlreichen gelagerten Autowracks solche Anteile und Inhaltstoffe enthalten und diese damit gefährlicher Abfall sind. Auch bedarf es keiner detaillierten Untersuchung der Autowracks, um von einem derartigen Sachverhalt ausgehen zu können (Hinweis E 25. März 1999, 99/07/0002). Es wäre Sache des Bf gewesen, präzise anzugeben, dass und aus welchen Gründen diese Annahme für den Beschwerdefall nicht zutrifft (Hinweis E 13. April 2000, 99/07/0155).