Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Sinn der Mitbeteiligtenstellung liegt darin, den Personen, für welche die Aufhebung des angefochtenen Bescheides einen Rechtsnachteil bedeuten würde, eine kontradiktorische Einflußmöglichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verschaffen. Als mitbeteiligte Parteien können demnach nur Personen angesehen werden, die schon Rechte erlangt haben, welche durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides verletzt werden könnten (Hinweis B 11.11.1991, 91/10/0008).

Die Wahrung der rechtlichen Interessen der Verwaltung an einem ordnungsgemäßen Vollzug findet - abgesehen von den Fällen einer möglichen Amtsbeschwerde iSd Art. 131 Abs. 1 Z. 2 und 3 sowie Abs. 2 B-VG - darin ihren Ausdruck, dass die jeweils oberste Verwaltungsbehörde des Bundes oder des Landes, sofern sie nicht ohnehin als belangte Behörde am Verfahren beteiligt ist, vom Beschwerdeverfahren gemäß § 29 VwGG zu verständigen ist und gemäß § 22 VwGG das Recht hat, an Stelle der belangten Behörde in das Verfahren einzutreten.Die Wahrung der rechtlichen Interessen der Verwaltung an einem ordnungsgemäßen Vollzug findet - abgesehen von den Fällen einer möglichen Amtsbeschwerde iSd Artikel 131, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 sowie Absatz 2, B-VG - darin ihren Ausdruck, dass die jeweils oberste Verwaltungsbehörde des Bundes oder des Landes, sofern sie nicht ohnehin als belangte Behörde am Verfahren beteiligt ist, vom Beschwerdeverfahren gemäß Paragraph 29, VwGG zu verständigen ist und gemäß Paragraph 22, VwGG das Recht hat, an Stelle der belangten Behörde in das Verfahren einzutreten.

Dem Krankenversicherungsträger kommt im Verfahren betreffend die Beitragspflicht gemäß § 5b AMPFG weder aus eigenem Recht noch vom Arbeitsmarktservice abgeleitete subjektiv öffentliche Rechte zu und daher auch nicht die Stellung einer mitbeteiligten Partei (mit ausführlicher Begründung).Dem Krankenversicherungsträger kommt im Verfahren betreffend die Beitragspflicht gemäß Paragraph 5 b, AMPFG weder aus eigenem Recht noch vom Arbeitsmarktservice abgeleitete subjektiv öffentliche Rechte zu und daher auch nicht die Stellung einer mitbeteiligten Partei (mit ausführlicher Begründung).

Unter Betriebsstilllegung iSd § 10 Abs. 3 MSchG ist die dauernde Einstellung des Betriebes (Teilbetriebes) als Organisationseinheit zu verstehen. Der bloße Wechsel in der Person des Betriebsinhabers (Rücklegung der Gewerbeberechtigung des früheren Betriebsinhabers und Betriebsveräußerung) bedeutet bei Fortdauer der Betriebsidentität noch keine Betriebsstilllegung (Hinweis E 17.3.1982, 81/01/0307, VwSlg 10681 A/1982). Von einer Stilllegung des Betriebes oder Betriebsteils kann auch nach der Rsp der ordentlichen Gerichte nur dann die Rede sein, wenn eine die Betriebseigenschaft aufweisende Organisationseinheit als solche nicht mehr fortbesteht und ihre Stilllegung auf Dauer gerichtet ist (Hinweis mit näherer Begründung und weiteren Nachweisen OGH SZ 69/207). Es kann daher angesichts der bloßen Verpachtung eines Betriebes von einer Betriebseinstellung im objektiven Sinne und auf Dauer nicht die Rede sein (zum Begriff der Betriebseinstellung iSd § 5b AMPFG Hinweis 18.12.2003, 2000/08/0207).Unter Betriebsstilllegung iSd Paragraph 10, Absatz 3, MSchG ist die dauernde Einstellung des Betriebes (Teilbetriebes) als Organisationseinheit zu verstehen. Der bloße Wechsel in der Person des Betriebsinhabers (Rücklegung der Gewerbeberechtigung des früheren Betriebsinhabers und Betriebsveräußerung) bedeutet bei Fortdauer der Betriebsidentität noch keine Betriebsstilllegung (Hinweis E 17.3.1982, 81/01/0307, VwSlg 10681 A/1982). Von einer Stilllegung des Betriebes oder Betriebsteils kann auch nach der Rsp der ordentlichen Gerichte nur dann die Rede sein, wenn eine die Betriebseigenschaft aufweisende Organisationseinheit als solche nicht mehr fortbesteht und ihre Stilllegung auf Dauer gerichtet ist (Hinweis mit näherer Begründung und weiteren Nachweisen OGH SZ 69/207). Es kann daher angesichts der bloßen Verpachtung eines Betriebes von einer Betriebseinstellung im objektiven Sinne und auf Dauer nicht die Rede sein (zum Begriff der Betriebseinstellung iSd Paragraph 5 b, AMPFG Hinweis 18.12.2003, 2000/08/0207).

§ 5b AMPFG knüpft die Ermäßigung des Beitrags nur an die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und grundsätzlich an die Verhältnisse zum Zeitpunkt dieser Beendigung an. Dabei kommen dem Arbeitgeber im Falle einer nicht durch eine (Teil-)Betriebsstilllegung verursachten Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur von ihm selbst gesetzte Maßnahmen der "Neutralisierung" der Wirkungen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugute, nicht aber auch eine zufällig dadurch vermiedene Belastung des Arbeitsmarktes, dass der betroffene Arbeitnehmer bei einem Dritten gleich wieder einen neuen Arbeitsplatz findet. Es kommt somit nicht darauf an, ob und wie lange der von der Auflösung des Arbeitsverhältnisses betroffene Arbeitnehmer in der Folge tatsächlich in der Arbeitslosigkeit iSd § 12 AlVG verbleibt bzw. ob er tatsächlich Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht (keine verfassungsrechtlichen Bedenken des VwGH gegen § 5b AMPFG).Paragraph 5 b, AMPFG knüpft die Ermäßigung des Beitrags nur an die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und grundsätzlich an die Verhältnisse zum Zeitpunkt dieser Beendigung an. Dabei kommen dem Arbeitgeber im Falle einer nicht durch eine (Teil-)Betriebsstilllegung verursachten Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur von ihm selbst gesetzte Maßnahmen der "Neutralisierung" der Wirkungen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugute, nicht aber auch eine zufällig dadurch vermiedene Belastung des Arbeitsmarktes, dass der betroffene Arbeitnehmer bei einem Dritten gleich wieder einen neuen Arbeitsplatz findet. Es kommt somit nicht darauf an, ob und wie lange der von der Auflösung des Arbeitsverhältnisses betroffene Arbeitnehmer in der Folge tatsächlich in der Arbeitslosigkeit iSd Paragraph 12, AlVG verbleibt bzw. ob er tatsächlich Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht (keine verfassungsrechtlichen Bedenken des VwGH gegen Paragraph 5 b, AMPFG).