Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.2006

Geschäftszahl

2004/08/0055

Rechtssatz

Dem Krankenversicherungsträger kommt im Verfahren betreffend die Beitragspflicht gemäß § 5b AMPFG weder aus eigenem Recht noch vom Arbeitsmarktservice abgeleitete subjektiv öffentliche Rechte zu und daher auch nicht die Stellung einer mitbeteiligten Partei (mit ausführlicher Begründung).Dem Krankenversicherungsträger kommt im Verfahren betreffend die Beitragspflicht gemäß Paragraph 5 b, AMPFG weder aus eigenem Recht noch vom Arbeitsmarktservice abgeleitete subjektiv öffentliche Rechte zu und daher auch nicht die Stellung einer mitbeteiligten Partei (mit ausführlicher Begründung).