Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Frage einer allfälligen Verfrühung einer Säumnisbeschwerde ist der Tag der Postaufgabe maßgeblich (Hinweis B 20.5.1992, 92/01/0492, und B 13.3.1998, 98/19/0036). Eine am letzten Tag der (Warte-)Frist des § 27 VwGG zur Post gegebene Beschwerde wird noch vor Ablauf dieser Frist erhoben (Hinweis B 17.10.1973, Rechtssatz veröffentlicht in VwSlg 8484 A/1973, B 24.9.1982, 82/04/0135, B 27.6.1984, 84/03/0160, und B 25.6.2002, 2001/17/0207). Nur die nach Ablauf der Frist des § 27 VwGG zur Post gegebenen Säumnisbeschwerden gelten in Ermangelung weiterer Fristregelungen erst mit ihrem Einlangen beim Verwaltungsgerichtshof als erhoben (Hinweis B 14.8.1991, 91/17/0039).Für die Frage einer allfälligen Verfrühung einer Säumnisbeschwerde ist der Tag der Postaufgabe maßgeblich (Hinweis B 20.5.1992, 92/01/0492, und B 13.3.1998, 98/19/0036). Eine am letzten Tag der (Warte-)Frist des Paragraph 27, VwGG zur Post gegebene Beschwerde wird noch vor Ablauf dieser Frist erhoben (Hinweis B 17.10.1973, Rechtssatz veröffentlicht in VwSlg 8484 A/1973, B 24.9.1982, 82/04/0135, B 27.6.1984, 84/03/0160, und B 25.6.2002, 2001/17/0207). Nur die nach Ablauf der Frist des Paragraph 27, VwGG zur Post gegebenen Säumnisbeschwerden gelten in Ermangelung weiterer Fristregelungen erst mit ihrem Einlangen beim Verwaltungsgerichtshof als erhoben (Hinweis B 14.8.1991, 91/17/0039).

Für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde ist der Zeitpunkt ihrer Erhebung maßgeblich. Wurde die Säumnisbeschwerde vor Ablauf der in § 27 VwGG genannten Frist erhoben, ist sie - ungeachtet, ob nach ihrer Erhebung tatsächlich Säumnis eingetreten ist - als verfrüht gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.Für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde ist der Zeitpunkt ihrer Erhebung maßgeblich. Wurde die Säumnisbeschwerde vor Ablauf der in Paragraph 27, VwGG genannten Frist erhoben, ist sie - ungeachtet, ob nach ihrer Erhebung tatsächlich Säumnis eingetreten ist - als verfrüht gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.