Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit sind - im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnis dieses Begriffes - als Ausdruck der weit gehenden Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch seine Beschäftigung nur seine Bindung an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse und die damit eng verbundene (grundsätzlich) persönliche Arbeitspflicht unterscheidungskräftige Kriterien zur Abgrenzung von anderen Formen der Gestaltung einer Beschäftigung, während das Fehlen anderer (im Regelfall freilich auch vorliegender) Umstände (wie zum Beispiel die längere Dauer des Beschäftigungsverhältnisses oder ein das Arbeitsverfahren betreffendes Weisungsrecht des Empfängers der Arbeitsleistung) dann, wenn die unterscheidungskräftigen Kriterien kumulativ vorliegen, persönliche Abhängigkeit nicht ausschließt. Erlaubt allerdings im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit des Beschäftigten in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten keine abschließende Beurteilung des Überwiegens der Merkmale persönlicher Abhängigkeit, so können im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes der Beschäftigung auch diese an sich nicht unterscheidungskräftigen Kriterien von maßgebender Bedeutung sein (Hinweis E VS 10. Dezember 1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986).

Durch den Tod ihres Alleingesellschafter-Geschäftsführers wird eine GmbH, die zu diesem Zeitpunkt Dienstgeber einer einzigen Dienstnehmerin gewesen ist, zwar "führerlos", nicht aber inexistent. Insoweit unterscheidet sich der hier vorliegende Fall des Todes des (wenngleich einzigen) Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH von anderen vom VwGH entschiedenen Fällen betreffend Tod (Hinweise E 4. Juli 1979, 1172/78, und E 23. April 1987, 82/08/0066) oder Abwesenheit (Hinweis E 19. September 1989, 89/08/0105) des Dienstgebers. Ebenso wenig kann davon die Rede sein, dass der Tod des (wenn auch einzigen) Geschäftsführers den Bestand des Dienstverhältnisses zur GmbH berührt hätte. Es mag eine GmbH in dieser Konstellation zwar zumindest bis zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers außer Stande sein, Weisungen zu erteilen bzw. eine auf die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis relevanten Umstände bezogene Kontrolle auszuüben. Nichtsdestoweniger wird ein Dienstnehmer (zunächst) mit dem Fortgang des Unternehmens sowie damit rechnen können, dass er dem zu bestellenden neuen Geschäftsführer für die zwischenzeitige Erfüllung der Dienstpflichten verantwortlich zu sein haben wird.

Die Erteilung von (nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an sich unterscheidungskräftigen) Weisungen bezüglich arbeitsbezogenes Verhalten unterbleibt in der Regel dann, wenn und sobald der Arbeitnehmer von sich aus weiß, wie er sich im Betrieb des Dienstgebers zu bewegen und zu verhalten hat (Hinweis E 25.2.1988, 86/08/0242); in diesen Fällen äußert sich das Weisungsrecht in Form von Kontrollrechten ("stille Autorität des Arbeitgebers"; Hinweis E 25.5.1987, 83/08/0128).

Die persönliche Abhängigkeit der einzigen Dienstnehmerin einer GmbH, die ihren einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer durch Tod verloren hat, kann nicht schon deswegen verneint werden, weil die GmbH der Dienstnehmerin nach dem Tod des Geschäftsführers keine Weisungen mehr erteilen konnte: Es macht in rechtlicher Hinsicht im hier maßgebenden Zusammenhang zunächst keinen Unterschied, ob die Erteilung von Weisungen unterbleibt, obwohl der Dienstgeber dazu in der Lage wäre, oder weil der Dienstgeber dazu mangels Handlungsfähigkeit nicht in der Lage ist, weil in beiden Fällen jedenfalls das (auch im Nachhinein wirksam ausübbare) Kontrollrecht fortbesteht, welches nach Bestellung eines neuen Geschäftsführers jederzeit effektuiert werden kann. Es genügt daher auch in einem Fall wie dem vorliegenden, dass ein sich zwar nicht in konkreter Form äußerndes, aber durch Kontrollrechte abgesichertes Weisungsrecht besteht, welches mit dem Begriff "stille Autorität" des Dienstgebers umschrieben werden kann. Der Ansicht, dass nach dem Tod des einzigen Geschäftsführers einer GmbH ein Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit nicht mehr möglich sei, kann daher in dieser Allgemeinheit nicht beigepflichtet werden.

Zu einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis gehört die Willensübereinstimmung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass abhängige Dienste entgeltlich geleistet und diese entgegengenommen werden. Auch der einseitige Wegfall dieses Willens - insb auf Seiten des Dienstgebers, wenn dieser die entgeltlichen abhängigen Dienste also nicht mehr in Empfang nehmen möchte - beendet das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis, mag auch das arbeitsrechtliche Verhältnis dadurch allein nicht einseitig aufgelöst sein. Bleibt allerdings die Willenseinigung, Dienste zu leisten bzw. zu empfangen, weiterhin aufrecht, ändert die Unterbrechung der tatsächlichen Tätigkeit den Weiterbestand des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses nicht. Eine Ausnahme ist bei den so genannten "diktierten Rechtsverhältnissen" gegeben. Diese liegen vor, wenn der wegfallende Wille des Dienstgebers, weiterhin Leistungen in Empfang zu nehmen, durch Gesetz oder Richterspruch substituiert wird.

Das Beschäftigungsverhältnis hört im allgemeinen auf, sobald die Willenseinigung, die zwischen den Partnern über die Leistung und die Empfangnahme abhängiger Arbeit entstanden ist, wegfällt, wobei allerdings diese Regelung Ausnahmen erfährt, wie insbesondere in Fällen diktierter Rechtsverhältnisse, in denen der Wille des Arbeitgebers durch Gesetz oder Richterspruch ersetzt wird; in diesen Fällen besteht ein Beschäftigungsverhältnis, solange der Arbeitnehmer, wenn auch gegen den Willen des anderen Teiles, abhängige Arbeit leistet oder - sofern ihm dies verwehrt wird - in Arbeitsbereitschaft verharrt. (Hinweis E 7.6.1953, 0872/52, VwSlg 3027 A/1952)

Der Tod des einzigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH - selbst wenn als Folge davon die einzige zum Todeszeitpunkt beschäftigte Dienstnehmerin, abgesehen von der Absage von Terminen u. ä., nicht mehr in der Lage gewesen ist, vertragsgemäße Arbeitsleistungen für das Unternehmen zu erbringen - kann nicht jener Konstellation gleichgehalten werden, in welcher eine dem Dienstgeber zurechenbare Willenserklärung darüber vorliegt, die Dienste seines Dienstnehmers nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen. Selbst wenn sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass der Dienstgeber auf Dauer nicht mehr in der Lage gewesen ist, die Dienstnehmerin weiter zu beschäftigen, kommt - retrospektiv - der Tod des Geschäftsführers selbst dann, wenn die Dienstnehmerin danach überhaupt keine Arbeitsleistungen mehr hätte erbringen können, nicht als Zeitpunkt der Beendigung der Pflichtversicherung in Betracht, weil sich dieses Ereignis im Sinne des § 1155 ABGB zweifelsfrei auf Seiten des Dienstgebers ereignet hat und auch für Dienstleistungen, die nicht zu Stande gekommen sind, dem Dienstnehmer in einem solchen Fall das Entgelt gebührt, sofern er zur Leistung bereit war. Für die Dauer eines solchen Entgeltanspruchs besteht die Pflichtversicherung gemäß § 11 Abs. 1 zweiter Satz ASVG auch dann fort, wenn in diesem Zeitraum keine Arbeitsleistung mehr erbracht worden ist.Der Tod des einzigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH - selbst wenn als Folge davon die einzige zum Todeszeitpunkt beschäftigte Dienstnehmerin, abgesehen von der Absage von Terminen u. ä., nicht mehr in der Lage gewesen ist, vertragsgemäße Arbeitsleistungen für das Unternehmen zu erbringen - kann nicht jener Konstellation gleichgehalten werden, in welcher eine dem Dienstgeber zurechenbare Willenserklärung darüber vorliegt, die Dienste seines Dienstnehmers nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen. Selbst wenn sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass der Dienstgeber auf Dauer nicht mehr in der Lage gewesen ist, die Dienstnehmerin weiter zu beschäftigen, kommt - retrospektiv - der Tod des Geschäftsführers selbst dann, wenn die Dienstnehmerin danach überhaupt keine Arbeitsleistungen mehr hätte erbringen können, nicht als Zeitpunkt der Beendigung der Pflichtversicherung in Betracht, weil sich dieses Ereignis im Sinne des Paragraph 1155, ABGB zweifelsfrei auf Seiten des Dienstgebers ereignet hat und auch für Dienstleistungen, die nicht zu Stande gekommen sind, dem Dienstnehmer in einem solchen Fall das Entgelt gebührt, sofern er zur Leistung bereit war. Für die Dauer eines solchen Entgeltanspruchs besteht die Pflichtversicherung gemäß Paragraph 11, Absatz eins, zweiter Satz ASVG auch dann fort, wenn in diesem Zeitraum keine Arbeitsleistung mehr erbracht worden ist.

Auch die Stilllegung des Betriebes und die dadurch bewirkte Hinderung des Arbeitnehmers, seine gewöhnliche Arbeitsleistung zu erbringen, stellt einen in die Arbeitgebersphäre fallenden, i.S. § 1155 ABGB zur Fortzahlung des Entgeltes verpflichtenden Umstand dar (Hinweis OGH SZ 71/64).Auch die Stilllegung des Betriebes und die dadurch bewirkte Hinderung des Arbeitnehmers, seine gewöhnliche Arbeitsleistung zu erbringen, stellt einen in die Arbeitgebersphäre fallenden, i.S. Paragraph 1155, ABGB zur Fortzahlung des Entgeltes verpflichtenden Umstand dar (Hinweis OGH SZ 71/64).

§ 1155 ABGB liegt die Vorstellung zu Grunde, dass ein handlungsfähiger Dienstgeber einem leistungsbereiten Dienstnehmer gegenübersteht. Es ergibt sich daher eine Besonderheit bei der Anwendung des § 1155 ABGB, wenn auf Grund eines auf Seiten des Dienstgebers eingetretenen Ereignisses (der Tod des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH) alle Gesellschaftsorgane und damit zugleich die Gesellschaft ihrer Handlungsfähigkeit beraubt wurden, sodass die Gesellschaft (zunächst) weder in der Lage gewesen ist, die in ihrer Sphäre eingetretenen, die Entgegennahme der Arbeitsleistung der (im Zeitpunkt des Todesfalles einzigen) Dienstnehmerin hindernden Umstände zu beseitigen, andererseits die Dienstnehmerin auch nicht in der Lage gewesen ist, zumindest gegenüber einem Gesellschaftsorgan ihre Leistungsbereitschaft zu bekunden. Es erweist sich daher, dass der hier zu entscheidende, besonders gelagerte Fall der zufälligen, ihre sämtlichen Organe erfassenden und daher gänzlichen, Handlungsunfähigkeit einer juristischen Person im Gesetz nicht geregelt ist.Paragraph 1155, ABGB liegt die Vorstellung zu Grunde, dass ein handlungsfähiger Dienstgeber einem leistungsbereiten Dienstnehmer gegenübersteht. Es ergibt sich daher eine Besonderheit bei der Anwendung des Paragraph 1155, ABGB, wenn auf Grund eines auf Seiten des Dienstgebers eingetretenen Ereignisses (der Tod des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH) alle Gesellschaftsorgane und damit zugleich die Gesellschaft ihrer Handlungsfähigkeit beraubt wurden, sodass die Gesellschaft (zunächst) weder in der Lage gewesen ist, die in ihrer Sphäre eingetretenen, die Entgegennahme der Arbeitsleistung der (im Zeitpunkt des Todesfalles einzigen) Dienstnehmerin hindernden Umstände zu beseitigen, andererseits die Dienstnehmerin auch nicht in der Lage gewesen ist, zumindest gegenüber einem Gesellschaftsorgan ihre Leistungsbereitschaft zu bekunden. Es erweist sich daher, dass der hier zu entscheidende, besonders gelagerte Fall der zufälligen, ihre sämtlichen Organe erfassenden und daher gänzlichen, Handlungsunfähigkeit einer juristischen Person im Gesetz nicht geregelt ist.

Nach der § 1155 ABGB zu Grunde liegenden Risikoverteilung hat der Dienstgeber auch das Risiko des Zufalls zu tragen, sofern sich dieser Zufall in seiner Sphäre ereignet. Ein Dienstgeber, der erkennt, dass er einen Dienstnehmer ab sofort nicht mehr beschäftigen kann, obwohl dieser arbeitsfähig und arbeitsbereit ist, kann sich aus seiner Verpflichtung zur Lohnzahlung aber im Allgemeinen dadurch lösen, dass er den Dienstnehmer kündigt, sodass diesem trotz allfälliger Arbeitsbereitschaft über diesen Zeitraum hinaus nur die Entgeltansprüche für die Dauer der Kündigungsfrist und die sich aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergebenden Ansprüche erhalten bleiben. An dieser Möglichkeit ist eine GmbH (die Dienstgeberin ist) aber gehindert, wenn sie durch den Tod ihres Alleingesellschafter-Geschäftsführers handlungsunfähig wird. Soll daher in einer solchen Konstellation der Entgeltanspruch über den Zeitraum hinausgehen, für den er im Falle einer Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber gebühren würde, so kommt dem Erfordernis der Erkennbarkeit der Arbeitsbereitschaft eines Arbeitnehmers und damit seinem Gesamtverhalten besonderes Gewicht zu.Nach der Paragraph 1155, ABGB zu Grunde liegenden Risikoverteilung hat der Dienstgeber auch das Risiko des Zufalls zu tragen, sofern sich dieser Zufall in seiner Sphäre ereignet. Ein Dienstgeber, der erkennt, dass er einen Dienstnehmer ab sofort nicht mehr beschäftigen kann, obwohl dieser arbeitsfähig und arbeitsbereit ist, kann sich aus seiner Verpflichtung zur Lohnzahlung aber im Allgemeinen dadurch lösen, dass er den Dienstnehmer kündigt, sodass diesem trotz allfälliger Arbeitsbereitschaft über diesen Zeitraum hinaus nur die Entgeltansprüche für die Dauer der Kündigungsfrist und die sich aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergebenden Ansprüche erhalten bleiben. An dieser Möglichkeit ist eine GmbH (die Dienstgeberin ist) aber gehindert, wenn sie durch den Tod ihres Alleingesellschafter-Geschäftsführers handlungsunfähig wird. Soll daher in einer solchen Konstellation der Entgeltanspruch über den Zeitraum hinausgehen, für den er im Falle einer Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber gebühren würde, so kommt dem Erfordernis der Erkennbarkeit der Arbeitsbereitschaft eines Arbeitnehmers und damit seinem Gesamtverhalten besonderes Gewicht zu.

Die Berücksichtigung der maßgeblichen arbeitsrechtlichen Wertungen des Gesetzgebers führt in der Sachverhaltskonstellation, dass der Dienstgeber (eine GmbH) durch den Tod des Alleingesellschafter-Geschäftsführers handlungsunfähig wird, einerseits zum Ergebnis, dass der Dienstgeber wegen der in seiner Sphäre eingetretenen Unmöglichkeit, die Leistung der (einzigen im Todeszeitpunkt beschäftigten) Dienstnehmerin weiter in Anspruch zu nehmen, nicht besser gestellt sein soll, als er es im Falle eines sofortigen Kündigungsausspruches wäre. Andererseits rechtfertigt es ein Verhalten der Dienstnehmerin, nämlich nahezu ein Jahr in Untätigkeit zu verharren und erst dann einen Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftführers zu stellen (demgegenüber sie ihren Austritt aus dem Arbeitsverhältnis erklärte), nicht, ihr über diesen Anspruch hinaus weitere Entgeltansprüche nach § 1155 ABGB zuzubilligen, da es insoweit an der hiefür erforderlichen, ihr auch durchaus zumutbaren und leicht möglichen Dokumentation ihrer Arbeitsbereitschaft gefehlt hat (mit ausführlicher Begründung).Die Berücksichtigung der maßgeblichen arbeitsrechtlichen Wertungen des Gesetzgebers führt in der Sachverhaltskonstellation, dass der Dienstgeber (eine GmbH) durch den Tod des Alleingesellschafter-Geschäftsführers handlungsunfähig wird, einerseits zum Ergebnis, dass der Dienstgeber wegen der in seiner Sphäre eingetretenen Unmöglichkeit, die Leistung der (einzigen im Todeszeitpunkt beschäftigten) Dienstnehmerin weiter in Anspruch zu nehmen, nicht besser gestellt sein soll, als er es im Falle eines sofortigen Kündigungsausspruches wäre. Andererseits rechtfertigt es ein Verhalten der Dienstnehmerin, nämlich nahezu ein Jahr in Untätigkeit zu verharren und erst dann einen Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftführers zu stellen (demgegenüber sie ihren Austritt aus dem Arbeitsverhältnis erklärte), nicht, ihr über diesen Anspruch hinaus weitere Entgeltansprüche nach Paragraph 1155, ABGB zuzubilligen, da es insoweit an der hiefür erforderlichen, ihr auch durchaus zumutbaren und leicht möglichen Dokumentation ihrer Arbeitsbereitschaft gefehlt hat (mit ausführlicher Begründung).