Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dadurch, daß die belangte Behörde auch den bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Bescheidinhalt der Behörde erster Instanz bestätigt hat, wurde der Bf - im Gegensatz zu einer etwaigen Abänderung des Bescheides (Hinweis: E 31.5.1951, 2333/50, VwSlg 2122 A/1951) - nicht in seinen Rechten verletzt (Hinweis E 22.12.1992, 91/04/0269).

Dem Hilfeempfänger steht auf die ergänzende Hilfeleistung des Sozialhilfeträgers als Träger von Privatrechten iSd § 12a Abs 5 Slbg SHG kein Rechtsanspruch zu.Dem Hilfeempfänger steht auf die ergänzende Hilfeleistung des Sozialhilfeträgers als Träger von Privatrechten iSd Paragraph 12 a, Absatz 5, Slbg SHG kein Rechtsanspruch zu.

Die Festlegung des höchstzulässigen Wohnaufwandes in den gemäß § 12a Abs 2 Slbg SHG erlassenen Verordnungen stellt nach dem Wortlaut des § 2a Abs 1 Slbg SHG (arg: "höchstens") eine zwingende Obergrenze dar, die nur im Wege einer Maßnahme (ergänzende Hilfeleistung) nach § 12a Abs 5 Slbg SHG, auf die kein Rechtsanspruch besteht, überschritten werden kann.Die Festlegung des höchstzulässigen Wohnaufwandes in den gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, Slbg SHG erlassenen Verordnungen stellt nach dem Wortlaut des Paragraph 2 a, Absatz eins, Slbg SHG (arg: "höchstens") eine zwingende Obergrenze dar, die nur im Wege einer Maßnahme (ergänzende Hilfeleistung) nach Paragraph 12 a, Absatz 5, Slbg SHG, auf die kein Rechtsanspruch besteht, überschritten werden kann.

Entspricht es der Lebenserfahrung, dass der Daueraufenthalt in einem Beherbergungsbetrieb (gar bei Inanspruchnahme der nach dem Gesetz "erforderlichen Wohnnutzfläche" von 40 m2) erheblich teurer ist als das Leben in einer Mietwohnung gleicher Ausstattung und Größe, so kann dies sozialhilferechtlich nur bedeuten, dass ein solcher Daueraufenthalt in der Regel zu vermeiden ist (Hinweis E 29.3.2000, 97/08/0422).

Erscheint die Suche nach einer anderen Bleibe beim Hilfeempfänger aus sozialhilferechtlicher Sicht als angebracht oder auch nur wünschenswert, so liegt nicht der Fall vor, auf den die Härtefallregelung des § 12a Abs 5 Slbg SHG und die dazu erlassene Verordnung abstellen, dass nämlich die objektiv gebotene Übersiedlung des Hilfeempfängers in eine kostengünstigere Wohnung aus bestimmten Gründen nicht möglich oder dem Hilfeempfänger nicht zumutbar ist. Die Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Hilfeempfängers wäre dann durch bloße Unterkunftnahme der Art nach nicht möglich (mit ausführlichen Erläuterungen).Erscheint die Suche nach einer anderen Bleibe beim Hilfeempfänger aus sozialhilferechtlicher Sicht als angebracht oder auch nur wünschenswert, so liegt nicht der Fall vor, auf den die Härtefallregelung des Paragraph 12 a, Absatz 5, Slbg SHG und die dazu erlassene Verordnung abstellen, dass nämlich die objektiv gebotene Übersiedlung des Hilfeempfängers in eine kostengünstigere Wohnung aus bestimmten Gründen nicht möglich oder dem Hilfeempfänger nicht zumutbar ist. Die Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Hilfeempfängers wäre dann durch bloße Unterkunftnahme der Art nach nicht möglich (mit ausführlichen Erläuterungen).