Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.09.2000

Geschäftszahl

97/08/0631

Rechtssatz

Die Festlegung des höchstzulässigen Wohnaufwandes in den gemäß § 12a Abs 2 Slbg SHG erlassenen Verordnungen stellt nach dem Wortlaut des § 2a Abs 1 Slbg SHG (arg: "höchstens") eine zwingende Obergrenze dar, die nur im Wege einer Maßnahme (ergänzende Hilfeleistung) nach § 12a Abs 5 Slbg SHG, auf die kein Rechtsanspruch besteht, überschritten werden kann.Die Festlegung des höchstzulässigen Wohnaufwandes in den gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, Slbg SHG erlassenen Verordnungen stellt nach dem Wortlaut des Paragraph 2 a, Absatz eins, Slbg SHG (arg: "höchstens") eine zwingende Obergrenze dar, die nur im Wege einer Maßnahme (ergänzende Hilfeleistung) nach Paragraph 12 a, Absatz 5, Slbg SHG, auf die kein Rechtsanspruch besteht, überschritten werden kann.