Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zu den bei der systematisch-logischen Auslegung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten zählt der Erfahrungssatz, wonach im allgemeinen niemand zwecklose und funktionslose, weil praktisch unanwendbare Anordnungen treffen will

(Hinweis Bydlinski in Rummel, ABGB I2 § 6 Rdz 18 mwN). Im Zweifel darf daher eine Norm nicht so verstanden werden, daß sie überflüssig ist, weil sich ihre Rechtsfolgen praktisch bereits aus einer anderen Norm ergeben(Hinweis Bydlinski in Rummel, ABGB I2 Paragraph 6, Rdz 18 mwN). Im Zweifel darf daher eine Norm nicht so verstanden werden, daß sie überflüssig ist, weil sich ihre Rechtsfolgen praktisch bereits aus einer anderen Norm ergeben

(Hinweis E VS 23.3.1981, 3374/78, VwSlg 10402 A/1981).

Ausführungen zur Interpretation des § 9 KollV für das Bauhilfsgewerbe in Hinblick auf die Berechnung des Weihnachtsgeldes.Ausführungen zur Interpretation des Paragraph 9, KollV für das Bauhilfsgewerbe in Hinblick auf die Berechnung des Weihnachtsgeldes.

Die jeweils anzuwendende Verjährungsfrist bestimmt sich nicht bloß danach, ob eine Meldepflichtverletzung vorliegt, sondern sie hängt auch vom Verschulden des Meldepflichtigen ab (Hinweis E 22. März 1994, 93/08/0176, VwSlg 14020 A/1994).

Die Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen wird durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige hievon in Kenntnis gesetzt wird. Dazu zählt auch die Vornahme einer Beitragsprüfung.

Die Berufungsbehörde genügt ihrer Begründungspflicht im allgemeinen mit der kurzen Verweisung auf die Gründe im Bescheid der Vorinstanz, falls sie in der Frage des Sachverhaltes und der rechtlichen Beurteilung mit der ersten Instanz einer Meinung ist.