Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch die Verfassungsbestimmung des § 29 Abs 13 AWG 1990 idF der AWGNov 1994 wird ein Entfall der baubehördlichen Bewilligungspflicht nur für jene Fälle angeordnet, in denen eine Genehmigung nach § 29 AWG 1990 zu erteilen ist. Eine solche Genehmigung ist aber nach § 44 Abs 6 AWG 1990 nicht erforderlich, wenn am 1.7.1990 auch nur ein nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage erforderliches Verfahren anhängig oder rechtskräftig abgeschlossen war. Für die vor dem 1.7.1990 erteilten Genehmigungen erfaßten Anlagen ist somit keine Bewilligung nach dem AWG 1990 erforderlich. Das bedeutet, daß ein Baubewilligungsverfahren, welches durch die Berufung einer übergangenen Partei wieder anhängig geworden ist, nach den Bauvorschriften zu Ende zu führen ist.Durch die Verfassungsbestimmung des Paragraph 29, Absatz 13, AWG 1990 in der Fassung der AWGNov 1994 wird ein Entfall der baubehördlichen Bewilligungspflicht nur für jene Fälle angeordnet, in denen eine Genehmigung nach Paragraph 29, AWG 1990 zu erteilen ist. Eine solche Genehmigung ist aber nach Paragraph 44, Absatz 6, AWG 1990 nicht erforderlich, wenn am 1.7.1990 auch nur ein nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage erforderliches Verfahren anhängig oder rechtskräftig abgeschlossen war. Für die vor dem 1.7.1990 erteilten Genehmigungen erfaßten Anlagen ist somit keine Bewilligung nach dem AWG 1990 erforderlich. Das bedeutet, daß ein Baubewilligungsverfahren, welches durch die Berufung einer übergangenen Partei wieder anhängig geworden ist, nach den Bauvorschriften zu Ende zu führen ist.

Die Errichtung eines Stahlkamines in der Höhe von 100 m und eines Gebäudes als Kondensatorreinigungsanlage im Rahmen einer Müllverbrennungsanlage ist als wesentliche Änderung einer Anlage gem § 29 Abs 1 AWG 1990 zu qualifizieren.Die Errichtung eines Stahlkamines in der Höhe von 100 m und eines Gebäudes als Kondensatorreinigungsanlage im Rahmen einer Müllverbrennungsanlage ist als wesentliche Änderung einer Anlage gem Paragraph 29, Absatz eins, AWG 1990 zu qualifizieren.

Gem Art IV Wr BauONov 1992/34 gelten für alle zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen. Diese Novelle ist - mit Ausnahmen - am 1.10.1992 in Kraft getreten. Im vorliegenden Fall, in dem die Bf behaupten, in den bezogenen Baubewilligungsverfahren (Erlassung der erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheide gegenüber anderen Personen in den Jahren 1990 und 1991) übergangen worden zu sein, ergibt sich aufgrund ihrer Berufung aus dem Jahr 1995, sofern ihre Parteistellung aufgrund der im Zeitpunkt der Erlassung der erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheide geltenden Rechtslage zu bejahen ist, daß die betroffenen Baubewilligungsverfahren als in den angeführten Zeitpunkten anhängige Verfahren iSd Art IV Wr BauONov 1992/34 zu qualifizieren sind. Sofern den Bf aber nach der im Zeitpunkt der Erlassung der von ihnen bezogenen erstinstanzlichen Bescheide geltenden Rechtslage im Baubewilligungsverfahren keine Parteistellung zukommt, kommt in dem Verfahren in bezug auf die Parteistellung nur diese Rechtslage zur Anwendung. Zur Beantwortung der Frage der Parteistellung der Bf in diesem Baubewilligungsverfahren ist daher § 134 Abs 3 Wr BauO idF LGBl 1992/34 nicht maßgeblich.Gem Artikel römisch vier, Wr BauONov 1992/34 gelten für alle zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen. Diese Novelle ist - mit Ausnahmen - am 1.10.1992 in Kraft getreten. Im vorliegenden Fall, in dem die Bf behaupten, in den bezogenen Baubewilligungsverfahren (Erlassung der erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheide gegenüber anderen Personen in den Jahren 1990 und 1991) übergangen worden zu sein, ergibt sich aufgrund ihrer Berufung aus dem Jahr 1995, sofern ihre Parteistellung aufgrund der im Zeitpunkt der Erlassung der erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheide geltenden Rechtslage zu bejahen ist, daß die betroffenen Baubewilligungsverfahren als in den angeführten Zeitpunkten anhängige Verfahren iSd Artikel römisch vier, Wr BauONov 1992/34 zu qualifizieren sind. Sofern den Bf aber nach der im Zeitpunkt der Erlassung der von ihnen bezogenen erstinstanzlichen Bescheide geltenden Rechtslage im Baubewilligungsverfahren keine Parteistellung zukommt, kommt in dem Verfahren in bezug auf die Parteistellung nur diese Rechtslage zur Anwendung. Zur Beantwortung der Frage der Parteistellung der Bf in diesem Baubewilligungsverfahren ist daher Paragraph 134, Absatz 3, Wr BauO in der Fassung LGBl 1992/34 nicht maßgeblich.

Die - nicht aus dem Grund der Verspätung - erfolgte Zurückweisung von Berufungen bewirkt nicht, daß davon auszugehen wäre, daß diese Berufungen niemals erhoben worden sind. Der Erhebung einer neuerlichen Berufung steht der Grundsatz ne bis in idem entgegen.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist setzt voraus, daß die Frist gegenüber der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, zu laufen begonnen hat, sodaß eine Säumnis dann nicht eintreten kann, wenn mangels Zustellung des die Frist auslösenden Aktes eine Frist gar nicht zu laufen begonnen hat

(Hinweis E 8.3.1979, 1087/78).

Der Umkreis der "benachbarten Liegenschaften" im § 134 Abs 3 Wr BauO in der Stammfassung ist "je nach der Art der Bauführung zu bestimmen", wobei für den Fall, daß durch den Bau schon infolge seiner Zweckbestimmung Immissionen im weiteren Umfang zu befürchten sind, nicht nur die unmittelbar angrenzenden Nachbarn als Anrainer (Parteien) in Betracht kommen (Hinweis E 8.3.1955, 1653/53, VwSlg 3674 A/1955).Der Umkreis der "benachbarten Liegenschaften" im Paragraph 134, Absatz 3, Wr BauO in der Stammfassung ist "je nach der Art der Bauführung zu bestimmen", wobei für den Fall, daß durch den Bau schon infolge seiner Zweckbestimmung Immissionen im weiteren Umfang zu befürchten sind, nicht nur die unmittelbar angrenzenden Nachbarn als Anrainer (Parteien) in Betracht kommen (Hinweis E 8.3.1955, 1653/53, VwSlg 3674 A/1955).