Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das KommStG 1993 bedient sich zur Begriffsdefinition des Unternehmers im § 3 Abs 2 KommStG 1993 und zur Umschreibung des Unternehmens im § 3 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 der Formulierungen des § 2 UStG 1972. Daraus läßt sich ableiten, daß die Begriffe in beiden Rechtsbereichen den gleichen Inhalt haben (Hinweis Fellner, KommStG, § 3 Rz 3). Dies entspricht auch der Absicht des Gesetzgebers, was sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1238 BlgNR 18 GP) ergibt, wonach das KommStG 1993 an den Unternehmensbegriff iSd UStG 1972 anknüpft. Eine Erweiterung über den Inhalt der umsatzsteuerlichen Begriffe findet lediglich durch § 3 Abs 1 Satz 3 KommStG 1993 statt.Das KommStG 1993 bedient sich zur Begriffsdefinition des Unternehmers im Paragraph 3, Absatz 2, KommStG 1993 und zur Umschreibung des Unternehmens im Paragraph 3, Absatz eins, Satz 1 und Satz 2 der Formulierungen des Paragraph 2, UStG 1972. Daraus läßt sich ableiten, daß die Begriffe in beiden Rechtsbereichen den gleichen Inhalt haben (Hinweis Fellner, KommStG, Paragraph 3, Rz 3). Dies entspricht auch der Absicht des Gesetzgebers, was sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1238 BlgNR 18 Gesetzgebungsperiode ergibt, wonach das KommStG 1993 an den Unternehmensbegriff iSd UStG 1972 anknüpft. Eine Erweiterung über den Inhalt der umsatzsteuerlichen Begriffe findet lediglich durch Paragraph 3, Absatz eins, Satz 3 KommStG 1993 statt.

Aus §§ 13 ff Unterbringungsgesetz (BGBl Nr 1990/155, UbG), § 281 ABGB und § 8 Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetz (BGBl Nr 1990/156, VSPAG) kann nicht abgeleitet werden, dass die Einnahmen eines "Vereines für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft" Entgelte für die Erbringung von(unternehmerischen) Leistungen an den Bund darstellen. Der Verein ist kein Unternehmen iSd KommStG 1993.Aus Paragraphen 13, ff Unterbringungsgesetz (BGBl Nr 1990/155, UbG), Paragraph 281, ABGB und Paragraph 8, Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetz (BGBl Nr 1990/156, VSPAG) kann nicht abgeleitet werden, dass die Einnahmen eines "Vereines für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft" Entgelte für die Erbringung von(unternehmerischen) Leistungen an den Bund darstellen. Der Verein ist kein Unternehmen iSd KommStG 1993.

Die von einem "Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft " erbrachten Betreuungsleistungen und Hilfestellungen gegenüber Kranken und Behinderten sind (wenn auch "nur" im Sinn einer Rechtsfürsorge) unter den Begriff der Fürsorge zu subsumieren. Die Tätigkeit des Vereines ist mit der Tätigkeit gewillkürter Vertreter (Rechtsvertreter), die gegenüber ihren Klienten zweifellos entgeltliche Leistungen erbringen, nicht zu vergleichen. Aus dem Umstand, dass die Leistungen, mit denen im gegenständlichen Fall - wenn auch nur in einem Teilbereich des Lebens - für Kranke oder Behinderte gesorgt wird, in einer Information des Bundesministers für Finanzen zum KommStG 1993 nicht ausdrücklich genannt sind, kann die Beh schon deshalb nichts gewinnen, weil sie zu Recht einräumt, dass dieser Information keine normative Bedeutung zukommt und darin auch nur eine beispielsweise Aufzählung enthalten ist.