Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 303 Abs 1 lit c BAO kann ein Wiederaufnahmegrund auch Gemäß Paragraph 303, Absatz eins, Litera c, BAO kann ein Wiederaufnahmegrund auch

dann gegeben sein, wenn der Bescheid von Vorfragen iSd § 116 dann gegeben sein, wenn der Bescheid von Vorfragen iSd Paragraph 116,

BAO abhängig war. Eine Vorfrage iSd § 303 Abs1 lit c BAO ist BAO abhängig war. Eine Vorfrage iSd Paragraph 303, Abs1 Litera c, BAO ist

ein vorweg zu klärendes Element des zur Entscheidung stehenden

Rechtsfalles, das als Hauptfrage - dh durch einen Abspruch

rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Natur - von

anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu

entscheiden wäre, aber kraft der Anordnung des § 116 Abs 1 BAO entscheiden wäre, aber kraft der Anordnung des Paragraph 116, Absatz eins, BAO

von der Abgabenbehörde nach eigener Anschauung beurteilt werden

darf.

Bildete sich die Abgabenbehörde ein Urteil über eine Vorfrage

und legte sie ihre selbst gefundene Lösung der Vorfrage ihrem

Bescheid zugrunde, ergeht aber sodann nach Eintritt der

Rechtskraft ihrer Entscheidung von der zuständigen Stelle in

bindender Weise eine inhaltlich abweichende Erledigung dieser

Rechtsfrage, dann liegt ein Wiederaufnahmegrund nach § 303 Abs Rechtsfrage, dann liegt ein Wiederaufnahmegrund nach Paragraph 303, Abs

1 lit c BAO vor. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist aber in 1 Litera c, BAO vor. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist aber in

solchen Fällen nur unter der weiteren Voraussetzung zulässig,

daß nach den Grundsätzen des § 116 BAO eine Bindung der daß nach den Grundsätzen des Paragraph 116, BAO eine Bindung der

Abgabenbehörde an die Entscheidung der anderen Stelle überhaupt

zu bejahen ist (Hinweis E 26.4.1994, 91/14/0129, 0015, 0082),

was ua zur Voraussetzung hat, daß auch im Verfahren der anderen

Stelle bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen

vorzugehen ist (Hinweis Stoll, BAO, Kommentar, S 2928).

Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im

Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der

Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben,

weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren nach § 303 Abs 1 lit weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren nach Paragraph 303, Absatz eins, lit

c BAO nicht in Betracht kommt.

Tatsachen iSd § 303 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt Tatsachen iSd Paragraph 303, BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt

des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche

Umstände; also Sachverhaltselemente, die bei einer

entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als

vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt

hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und

Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche

Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob

diese späteren rechtlichen Erkenntnisse

(Neubeurteilungskriterien) durch die Änderung der

Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender

Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig

gewonnnen werden - sind keine Tatsachen. Die nachteiligen

Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des

offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften

rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände

veranlaßt - lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht

nachträglich im Weg der Wiederaufnahme des Verfahrens

beseitigen (Hinweis E 18.10.1988, 87/14/0187). Dies gilt auch

dann, wenn auf Grund einer Entscheidung eines Zivilgerichtes

eine andere als die bisher vorgenommene Würdigung eines

gegebenen Sachverhaltes rechtsrichtig erscheint.