Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.07.1995

Geschäftszahl

95/13/0153

Rechtssatz

Gemäß § 303 Abs 1 lit c BAO kann ein Wiederaufnahmegrund auch Gemäß Paragraph 303, Absatz eins, Litera c, BAO kann ein Wiederaufnahmegrund auch

dann gegeben sein, wenn der Bescheid von Vorfragen iSd § 116 dann gegeben sein, wenn der Bescheid von Vorfragen iSd Paragraph 116,

BAO abhängig war. Eine Vorfrage iSd § 303 Abs1 lit c BAO ist BAO abhängig war. Eine Vorfrage iSd Paragraph 303, Abs1 Litera c, BAO ist

ein vorweg zu klärendes Element des zur Entscheidung stehenden

Rechtsfalles, das als Hauptfrage - dh durch einen Abspruch

rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Natur - von

anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu

entscheiden wäre, aber kraft der Anordnung des § 116 Abs 1 BAO entscheiden wäre, aber kraft der Anordnung des Paragraph 116, Absatz eins, BAO

von der Abgabenbehörde nach eigener Anschauung beurteilt werden

darf.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1995:1995130153.X01