Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.07.1995

Geschäftszahl

95/13/0153

Rechtssatz

Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im

Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der

Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben,

weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren nach § 303 Abs 1 lit weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren nach Paragraph 303, Absatz eins, lit

c BAO nicht in Betracht kommt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1995:1995130153.X03