Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Hausbesorgertätigkeit schließt trotz ihrer in manchen Belangen vom allgemeinen Arbeitsrecht abweichenden Charakteristika die Qualifizierung der Tätigkeit als Beschäftigung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG nicht aus (Hinweis E 13.10.1988, 87/08/0092).Eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Hausbesorgertätigkeit schließt trotz ihrer in manchen Belangen vom allgemeinen Arbeitsrecht abweichenden Charakteristika die Qualifizierung der Tätigkeit als Beschäftigung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG nicht aus (Hinweis E 13.10.1988, 87/08/0092).

Hausbesorger - und schon deshalb versicherungspflichtig - ist, wer sich sowohl zur Reinhaltung als auch zur Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses gegen Entgelt verpflichtet hat. Sind Dienstpflichten aus allen drei Bereichen übertragen worden, so spielt es keine Rolle, daß keine davon in vollem Umfang zu erbringen ist (Hinweis E 13.10.1988, 87/08/0092).

Ausführungen zur Wertung der Ehegattin bzw. Schwiegertochter der Eigentümer eines kleinen Hauses als Hausbesorgerin iSd HBO bzw. der HBG und Dienstnehmerin iSd § 4 Abs 2 ASVG.Ausführungen zur Wertung der Ehegattin bzw. Schwiegertochter der Eigentümer eines kleinen Hauses als Hausbesorgerin iSd HBO bzw. der HBG und Dienstnehmerin iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG.

Die Berechtigung, die übernommene Arbeitspflicht generell durch Dritte verrichten zu lassen oder sich ohne weitere Verständigung des Vertragspartners zur Verrichtung der bedungenen Arbeitsleistung einer Hilfskraft zu bedienen, schließt die pers. Abhängigkeit wegen der dadurch fehlenden Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Verpflichteten aus. Hiebei ist es ohne Belang, ob der Beschäftigte von der ihm zustehenden Berechtigung, sich vertreten zu lassen, auch Gebrauch macht.

Die Befugnis des Hausbesorgers zur generellen Heranziehung einer Hilfskraft schließt die persönliche Abhängigkeit aus (Hinweis E 16.2.1978, 2002/77, E 16.4.1991, 90/08/0117). Hingegen stellt die bloße Möglichkeit, sich für den Fall der Verhinderung (Hinweis E 30.9.1994, 91/08/0128) oder für die Dauer des Urlaubes oder bei schweren Arbeiten (Hinweis E 16.4.1991, 90/08/0117) vertreten zu lassen, keine die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit und damit die Versicherungspflicht ausschließende generelle Vertretungsbefugnis dar.

Es ist für die Beaufsichtigung iSd § 3 HBG nicht essentiell, daß der Hausbesorger zu einer ständigen Nachforschungstätigkeit nach allfälligen Schäden in diesem Zusammenhang verpflichet ist. Vielmehr ist das Vorliegen einer Beaufsichtigungspflicht und damit die Anwendung des HBG auch dann zu bejahen, wenn der Hausbesorger zumindest in einem Teilbereich (wie etwa die Überwachung der Beleuchtung des Hauses) verpflichtet ist, ihm zur Kenntnis gebrachte Schäden an dem Haus im bestimmten Umfang selbst zu beheben (anstelle sie bloß dem Hauseigentümer zu melden).Es ist für die Beaufsichtigung iSd Paragraph 3, HBG nicht essentiell, daß der Hausbesorger zu einer ständigen Nachforschungstätigkeit nach allfälligen Schäden in diesem Zusammenhang verpflichet ist. Vielmehr ist das Vorliegen einer Beaufsichtigungspflicht und damit die Anwendung des HBG auch dann zu bejahen, wenn der Hausbesorger zumindest in einem Teilbereich (wie etwa die Überwachung der Beleuchtung des Hauses) verpflichtet ist, ihm zur Kenntnis gebrachte Schäden an dem Haus im bestimmten Umfang selbst zu beheben (anstelle sie bloß dem Hauseigentümer zu melden).