Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das (prozessuale) Interesse an der bloßen Erlangung eines vor dem VfGH bekämpftbaren Verwaltungsaktes reicht nicht für die Erlassung eines Feststellungsbescheides hin.

Hat ein Gemeindemandatar sein Mandat durch die gesetzliche Beseitigung der Eigenständigkeit seiner Gemeinde (hier:

Verschmelzung der Gemeinde Landskron mit der Stadt Villach durch das Krnt GdStruktVG 1972) vorzeitig verloren, so ist sein NACH Ablauf der Wahlperiode gestellter Antrag auf bescheidmäßige Feststellung dieses Umstandes (Mandatsverlust sowie dessen Grund) als nicht notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zurückzuweisen, weil zu diesem Zeitpunkt selbst die Wiederherstellung der Gemeinde das Wiederaufleben des Mandates nicht bewirken könnte. Aus dem selben Grund besteht auch schon kein öffentliches Interesse am Weiterbestehen des Mandates mehr.

Ein subjektives Recht auf den Fortbestand seiner Gemeinde steht dem Gemeindemandatar nicht zu (Hinweis VfGH B 14.3.1996, G 17/95).

Kein Zuspruch von Schriftsatzaufwand, wenn in dem als "Gegenschrift" bezeichneten Schriftsatz der bel Beh lediglich die Begründung des angefochtenen Bescheides wiederholt wird, ohne daß zum Beschwerdevorbringen Stellung genommen wurde, und dies einer bloßen Berufung auf die Begründung des angefochtenen Bescheides gleichkommt (Hinweis E 15.11.1983, 83/11/0084, E 17.9.1991, 90/05/0247).