Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.1996
Geschäftszahl
95/01/0285
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/04/07 91/11/0152 4
(hier: bloßer Verweis auf die Begründung des angefochtenen Bescheides)
Stammrechtssatz
Kein Zuspruch von Schriftsatzaufwand, wenn in dem als "Gegenschrift" bezeichneten Schriftsatz der bel Beh lediglich die Begründung des angefochtenen Bescheides wiederholt wird, ohne daß zum Beschwerdevorbringen Stellung genommen wurde, und dies einer bloßen Berufung auf die Begründung des angefochtenen Bescheides gleichkommt (Hinweis E 15.11.1983, 83/11/0084, E 17.9.1991, 90/05/0247).