Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.1996
Geschäftszahl
95/01/0285
Rechtssatz
Hat ein Gemeindemandatar sein Mandat durch die gesetzliche Beseitigung der Eigenständigkeit seiner Gemeinde (hier:
Verschmelzung der Gemeinde Landskron mit der Stadt Villach durch das Krnt GdStruktVG 1972) vorzeitig verloren, so ist sein NACH Ablauf der Wahlperiode gestellter Antrag auf bescheidmäßige Feststellung dieses Umstandes (Mandatsverlust sowie dessen Grund) als nicht notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zurückzuweisen, weil zu diesem Zeitpunkt selbst die Wiederherstellung der Gemeinde das Wiederaufleben des Mandates nicht bewirken könnte. Aus dem selben Grund besteht auch schon kein öffentliches Interesse am Weiterbestehen des Mandates mehr.