Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auf die Einhaltung eines Flächenwidmungsplanes besteht kein subjektives öffentliches Nachbarrecht.

Es besteht kein allgemeines subjektives öffentliches Nachbarrecht auf Immissionsschutz.

Gemäß § 30 Abs 1 lit b BauG Vlbg 1972 besteht hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des § 6 legcit über die Abstandsflächen ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht (Hinweis E 16.9.1982, 82/06/0062, VwSlg 10815 A/1982).Gemäß Paragraph 30, Absatz eins, Litera b, BauG Vlbg 1972 besteht hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des Paragraph 6, legcit über die Abstandsflächen ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht (Hinweis E 16.9.1982, 82/06/0062, VwSlg 10815 A/1982).

Nur soweit in den Vorschriften über die Abstandsflächen auch an jene über die Flächenwidmung bzw an die in diesem Zusammenhang jeweils zulässigen Immissionen angeknüpft wird, sind diese auch im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Nachbarrechten im Sinne des § 6 Vlbg BauG von Bedeutung.Nur soweit in den Vorschriften über die Abstandsflächen auch an jene über die Flächenwidmung bzw an die in diesem Zusammenhang jeweils zulässigen Immissionen angeknüpft wird, sind diese auch im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Nachbarrechten im Sinne des Paragraph 6, Vlbg BauG von Bedeutung.

Bei Beurteilung, ob Emissionen eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder Gefährdung der Nachbarschaft herbeiführen ist von einem sich an der für das zu bebauende Grundstück im FlWPl festgelegte Widmungskategorie orientierenden Durchschnittsmaßstab auszugehen.

Aus dem Blickwinkel des § 6 Abs 10 Vlbg BauG sind Immissionen hinzunehmen, wenn sie sich im Rahmen des nach der Widmungsart Zulässigen halten und zwar auch dann, wenn sie die bisher vorliegenden Immissionsverhältnisse auf dem Grundstück der Nachbarn verschlechtern (Hinweis E 23.6.1988, 86/06/0161, BauSlg 1138 mwH). Bauführungen, deren Emissionen nach der Widmungsart unzulässig wären, können andererseits daher nicht als ortsüblich im Sinne des § 6 Abs 10 legcit angesehen werden.Aus dem Blickwinkel des Paragraph 6, Absatz 10, Vlbg BauG sind Immissionen hinzunehmen, wenn sie sich im Rahmen des nach der Widmungsart Zulässigen halten und zwar auch dann, wenn sie die bisher vorliegenden Immissionsverhältnisse auf dem Grundstück der Nachbarn verschlechtern (Hinweis E 23.6.1988, 86/06/0161, BauSlg 1138 mwH). Bauführungen, deren Emissionen nach der Widmungsart unzulässig wären, können andererseits daher nicht als ortsüblich im Sinne des Paragraph 6, Absatz 10, legcit angesehen werden.

Die Behauptung, der Bauantrag sei mit den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes und des Flächenwidmungsplanes nicht vereinbar, in Verbindung mit einer geltend gemachten Gesundheitsgefährdung durch Immissionen, schließt jedenfalls das (weniger weitreichende) Begehren auf Festsetzung größerer Seitenabstände gemäß § 6 Abs 10 Vlbg BauG wegen unzumutbarer Belästigung mit ein, können doch das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigungen, denen durch Festsetzung eines größeren Abstandes im Sinne dieser Bestimmung nicht mehr gesteuert werden kann, durchaus auch zur Versagung der Baubewilligung führen (Hinweis: E 14.1.1987, 86/06/0194, VwSlg 12373 A/1987).Die Behauptung, der Bauantrag sei mit den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes und des Flächenwidmungsplanes nicht vereinbar, in Verbindung mit einer geltend gemachten Gesundheitsgefährdung durch Immissionen, schließt jedenfalls das (weniger weitreichende) Begehren auf Festsetzung größerer Seitenabstände gemäß Paragraph 6, Absatz 10, Vlbg BauG wegen unzumutbarer Belästigung mit ein, können doch das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigungen, denen durch Festsetzung eines größeren Abstandes im Sinne dieser Bestimmung nicht mehr gesteuert werden kann, durchaus auch zur Versagung der Baubewilligung führen (Hinweis: E 14.1.1987, 86/06/0194, VwSlg 12373 A/1987).

Einwendungen gegen einen Heulüfter kann ein Nachbar nicht auf § 6 Abs 10 Vlbg BauG 1972 stützen, da es sich dabei nicht um ein Bauwerk, sondern um eine Maschine handelt (Hinweis E 6.7.1989, 87/06/0066).Einwendungen gegen einen Heulüfter kann ein Nachbar nicht auf Paragraph 6, Absatz 10, Vlbg BauG 1972 stützen, da es sich dabei nicht um ein Bauwerk, sondern um eine Maschine handelt (Hinweis E 6.7.1989, 87/06/0066).

Bei der Widmung "Wohngebiet" iSd § 14 Abs 3 Vlbg RPG sind die von einem Rinderstall typischerweise ausgehenden Emissionen nach der Widmungsart unzulässig und können somit aus RECHTLICHEN Gründen (Hinweis E 17.3.1994, 93/06/0096) auch nicht als "ortsüblich" beurteilt werden. Daran vermag daher auch ein amtsärztliches Gutachten, das ohne nähere Darlegungen von einer "Ortsüblichkeit" unter Hinweis auf eine "ländliche Gegend" ausgeht, nichts zu ändern.Bei der Widmung "Wohngebiet" iSd Paragraph 14, Absatz 3, Vlbg RPG sind die von einem Rinderstall typischerweise ausgehenden Emissionen nach der Widmungsart unzulässig und können somit aus RECHTLICHEN Gründen (Hinweis E 17.3.1994, 93/06/0096) auch nicht als "ortsüblich" beurteilt werden. Daran vermag daher auch ein amtsärztliches Gutachten, das ohne nähere Darlegungen von einer "Ortsüblichkeit" unter Hinweis auf eine "ländliche Gegend" ausgeht, nichts zu ändern.