Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich ein Meldepflichtiger alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verschaffen muss und den Mangel im Falle einer darauf zurückzuführenden Meldepflichtverletzung der Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt zu vertreten hat. (Hinweis auf Krejci, Das Sozialversicherungsverhältnis, 159 und Teschner-Fürböck, Anmerkung 2a zu § 68 ASVG)Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich ein Meldepflichtiger alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verschaffen muss und den Mangel im Falle einer darauf zurückzuführenden Meldepflichtverletzung der Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt zu vertreten hat. (Hinweis auf Krejci, Das Sozialversicherungsverhältnis, 159 und Teschner-Fürböck, Anmerkung 2a zu Paragraph 68, ASVG)

Den Meldepflichtigen trifft keine "verschuldensunabhängige Erfolgshaftung für die richtige Gesetzeskenntnis"; erforderlich ist vielmehr eine Vorwerfbarkeit der Rechtsunkenntnis, dh daß ein Meldepflichtiger, der nicht über alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verfügt, nicht schon deshalb iSd § 68 Abs 1 dritter Satz ASVG exkulpiert ist, weil er sich mit der strittigen Frage ohnedies, wenn auch nur auf Grund seiner eingeschränkten Kenntnisse, auseinandergesetzt hat und dementsprechend vorgegangen ist (Hinweis E 17.9.1991, 91/08/0052-0054). Einen solchen Meldepflichtigen trifft vielmehr eine Erkundigungspflicht, sofern er seine - objektiv unrichtige - Rechtsauffassung nicht etwa auf höchstgerichtliche (und erst später geänderte) Rechtsprechung oder bei Fehlen einer solchen auf eine ständige Verwaltungsübung zu stützen vermag.Den Meldepflichtigen trifft keine "verschuldensunabhängige Erfolgshaftung für die richtige Gesetzeskenntnis"; erforderlich ist vielmehr eine Vorwerfbarkeit der Rechtsunkenntnis, dh daß ein Meldepflichtiger, der nicht über alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verfügt, nicht schon deshalb iSd Paragraph 68, Absatz eins, dritter Satz ASVG exkulpiert ist, weil er sich mit der strittigen Frage ohnedies, wenn auch nur auf Grund seiner eingeschränkten Kenntnisse, auseinandergesetzt hat und dementsprechend vorgegangen ist (Hinweis E 17.9.1991, 91/08/0052-0054). Einen solchen Meldepflichtigen trifft vielmehr eine Erkundigungspflicht, sofern er seine - objektiv unrichtige - Rechtsauffassung nicht etwa auf höchstgerichtliche (und erst später geänderte) Rechtsprechung oder bei Fehlen einer solchen auf eine ständige Verwaltungsübung zu stützen vermag.

Den Meldepflichtigen trifft eine Erkundigungspflicht. Insbesonders wird der Meldepflichtige gehalten sein, sich über die Vertretbarkeit seiner Rechtsauffassung bei der Behörde und/oder einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person oder Stelle Gewissheit zu verschaffen (Hinweis E 30.11.1981, 81/17/0126), sowie bei widersprüchlichen Rechtsauffassungen sich mit Gewissenhaftigkeit mit dem Für und Wider eingehend auseinander zu setzen (Hinweis E 15.3.1983, 82/17/0151; E 22.11.1984, 83/08/0140 = ZfVB 1985/4/1480).

In der Frage, ob dem Dienstgeber eine Verletzung der gehörigen Sorgfalt im Sinne des § 68 Abs 1 ASVG vorgeworfen werden kann, kommt es nicht darauf an, ob der betreffende Dienstnehmer seinen Standpunkt, es liege ein Arbeitsverhältnis und nicht ein Werkvertrag vor, erst nach einem langjährigen Rechtsstreit durchsetzen kann. Der Dienstgeber ist vielmehr nur dann entschuldigt, wenn er die ihm zumutbaren Schrittte unternommen hat, sich in der Frage der Meldepflicht des Beschäftigungsverhältnisses sachkundig zu machen und die Unterlassung der Meldung auf das Ergebnis dieser Bemühungen ursächlich zurückzuführen ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sich der Dienstgeber auf eine ihm mitgeteilte Verwaltungspraxis der Gebietskrankenkasse, auf ständige höchstgerichtliche Rechtssprechung oder auf sonstige verläßliche Auskünfte sachkundiger Personen oder Institutionen zu stützen vermag (Hinweis E 25.9.1990, 90/08/0060).In der Frage, ob dem Dienstgeber eine Verletzung der gehörigen Sorgfalt im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, ASVG vorgeworfen werden kann, kommt es nicht darauf an, ob der betreffende Dienstnehmer seinen Standpunkt, es liege ein Arbeitsverhältnis und nicht ein Werkvertrag vor, erst nach einem langjährigen Rechtsstreit durchsetzen kann. Der Dienstgeber ist vielmehr nur dann entschuldigt, wenn er die ihm zumutbaren Schrittte unternommen hat, sich in der Frage der Meldepflicht des Beschäftigungsverhältnisses sachkundig zu machen und die Unterlassung der Meldung auf das Ergebnis dieser Bemühungen ursächlich zurückzuführen ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sich der Dienstgeber auf eine ihm mitgeteilte Verwaltungspraxis der Gebietskrankenkasse, auf ständige höchstgerichtliche Rechtssprechung oder auf sonstige verläßliche Auskünfte sachkundiger Personen oder Institutionen zu stützen vermag (Hinweis E 25.9.1990, 90/08/0060).

Die Grundsätze über die Erkundigungspflicht bzw Befassungspflicht beziehen sich nur auf Fallkonstellationen, in denen dem Meldepflichtigen nicht schon vor dem Zeitpunkt, zu dem die bezüglichen Meldungen zu erstatten waren bzw erstattet wurden, von der zur Vollziehung der beitragsrechtlichen Normen des ASVG zuständigen Gebietskrankenkasse eine die Meldepflicht auslösende Rechtsauffassung mitgeteilt wurde. In diesem Fall geht das Risiko der Unterlassung einer Meldung bzw der Erstattung einer unrichtigen Meldung iSd dritten Satzes des § 68 Abs 1 ASVG (bei einer wenn auch erst im späteren Beitragsverfahren bestätigten Richtigkeit dieser mitgeteilten Rechtsauffassung) zu Lasten des Meldepflichtigen, dem es freilich nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG freisteht, unverzüglich nach einer solchen Mitteilung von sich aus auf eine rasche Klärung der strittigen Frage im Beitragsverfahren zu dringen.Die Grundsätze über die Erkundigungspflicht bzw Befassungspflicht beziehen sich nur auf Fallkonstellationen, in denen dem Meldepflichtigen nicht schon vor dem Zeitpunkt, zu dem die bezüglichen Meldungen zu erstatten waren bzw erstattet wurden, von der zur Vollziehung der beitragsrechtlichen Normen des ASVG zuständigen Gebietskrankenkasse eine die Meldepflicht auslösende Rechtsauffassung mitgeteilt wurde. In diesem Fall geht das Risiko der Unterlassung einer Meldung bzw der Erstattung einer unrichtigen Meldung iSd dritten Satzes des Paragraph 68, Absatz eins, ASVG (bei einer wenn auch erst im späteren Beitragsverfahren bestätigten Richtigkeit dieser mitgeteilten Rechtsauffassung) zu Lasten des Meldepflichtigen, dem es freilich nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, ASVG freisteht, unverzüglich nach einer solchen Mitteilung von sich aus auf eine rasche Klärung der strittigen Frage im Beitragsverfahren zu dringen.

Eine bloß fehlende Verwaltungsübung, nach der Provisionen (hier:

Provisionen für den Abschluß von Bausparverträgen und Versicherungsverträgen) der ASVG-Beitragspflicht zu unterstellen gewesen wären, enthebt den Meldepflichtigen - anders als das Bestehen einer positiven, tatsächlich von der zuständigen Gebietskrankenkasse gehandhabten und dem Meldepflichtigen bekannten Verwaltungsübung, solche Provisionen nicht der Beitragspflicht zu unterziehen - grundsätzlich nicht von seiner Erkundigungspflicht.

Die Erkundigungspflicht wird nur ausgelöst, wenn der Meldepflichtige nach dem von ihm zu fordernden Grundwissen über beitragsrechtliche und melderechtliche Angelegenheiten zumindest Bedenken gegen die bzw Zweifel an der Beitragsfreiheit gehabt haben mußte. Nach diesem Grundwissen muß ein Meldepflichtiger zwar in Betracht ziehen, daß auch "Geldbezüge und Sachbezüge", die ein Dienstnehmer "von einem Dritten erhält", zum Entgelt nach § 49 Abs 1 ASVG gehören können; dies allerdings nur, wenn der Dienstnehmer darauf "aus dem Dienstverhältnis" Anspruch hat oder sie "auf Grund des Dienstverhältnisses" erhält.Die Erkundigungspflicht wird nur ausgelöst, wenn der Meldepflichtige nach dem von ihm zu fordernden Grundwissen über beitragsrechtliche und melderechtliche Angelegenheiten zumindest Bedenken gegen die bzw Zweifel an der Beitragsfreiheit gehabt haben mußte. Nach diesem Grundwissen muß ein Meldepflichtiger zwar in Betracht ziehen, daß auch "Geldbezüge und Sachbezüge", die ein Dienstnehmer "von einem Dritten erhält", zum Entgelt nach Paragraph 49, Absatz eins, ASVG gehören können; dies allerdings nur, wenn der Dienstnehmer darauf "aus dem Dienstverhältnis" Anspruch hat oder sie "auf Grund des Dienstverhältnisses" erhält.

Besorgen die betroffenen Dienstnehmer bei der Vermittlung und dem Abschluß von Verträgen, für die sie Provisionen von Dritten erhalten (hier: Provisionen für den Abschluß von Bausparverträgen und Versicherungsverträgen), an sich und primär die Geschäfte des Dritten und (vordergründig) nicht jene ihres Dienstgebers, muß vom Dienstgeber nicht in Erwägung gezogen werden, daß diese Leistungen Dritter dennoch - entsprechend den "diffizilen" rechtlichen Ableitungen des erforderlichen inneren Zusammenhanges mit dem Dienstverhältnis aus verschiedenen, ein "Leistungsinteresse" des Dienstgebers indizierenden Momenten (Hinweis E 17.9.1991, 90/08/0004) - zum Entgelt zählen. Hat der Dienstgeber daher solche Erwägungen nicht angestellt und keinen Anlaß für entsprechende Erkundigungen gesehen, begründet dies - unter Mitberücksichtigung einer fehlenden Verwaltungsübung, nach der derartige Zahlungen der ASVG-Beitragspflicht zu unterstellen gewesen wären - kein, eine Verlängerung der Verjährungsfrist bewirkendes Verschulden iSd § 68 Abs 1 dritter Satz ASVG.Besorgen die betroffenen Dienstnehmer bei der Vermittlung und dem Abschluß von Verträgen, für die sie Provisionen von Dritten erhalten (hier: Provisionen für den Abschluß von Bausparverträgen und Versicherungsverträgen), an sich und primär die Geschäfte des Dritten und (vordergründig) nicht jene ihres Dienstgebers, muß vom Dienstgeber nicht in Erwägung gezogen werden, daß diese Leistungen Dritter dennoch - entsprechend den "diffizilen" rechtlichen Ableitungen des erforderlichen inneren Zusammenhanges mit dem Dienstverhältnis aus verschiedenen, ein "Leistungsinteresse" des Dienstgebers indizierenden Momenten (Hinweis E 17.9.1991, 90/08/0004) - zum Entgelt zählen. Hat der Dienstgeber daher solche Erwägungen nicht angestellt und keinen Anlaß für entsprechende Erkundigungen gesehen, begründet dies - unter Mitberücksichtigung einer fehlenden Verwaltungsübung, nach der derartige Zahlungen der ASVG-Beitragspflicht zu unterstellen gewesen wären - kein, eine Verlängerung der Verjährungsfrist bewirkendes Verschulden iSd Paragraph 68, Absatz eins, dritter Satz ASVG.