Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.03.1994

Geschäftszahl

93/08/0177

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0176 9

Stammrechtssatz

Die Erkundigungspflicht wird nur ausgelöst, wenn der Meldepflichtige nach dem von ihm zu fordernden Grundwissen über beitragsrechtliche und melderechtliche Angelegenheiten zumindest Bedenken gegen die bzw Zweifel an der Beitragsfreiheit gehabt haben mußte. Nach diesem Grundwissen muß ein Meldepflichtiger zwar in Betracht ziehen, daß auch "Geldbezüge und Sachbezüge", die ein Dienstnehmer "von einem Dritten erhält", zum Entgelt nach § 49 Abs 1 ASVG gehören können; dies allerdings nur, wenn der Dienstnehmer darauf "aus dem Dienstverhältnis" Anspruch hat oder sie "auf Grund des Dienstverhältnisses" erhält.Die Erkundigungspflicht wird nur ausgelöst, wenn der Meldepflichtige nach dem von ihm zu fordernden Grundwissen über beitragsrechtliche und melderechtliche Angelegenheiten zumindest Bedenken gegen die bzw Zweifel an der Beitragsfreiheit gehabt haben mußte. Nach diesem Grundwissen muß ein Meldepflichtiger zwar in Betracht ziehen, daß auch "Geldbezüge und Sachbezüge", die ein Dienstnehmer "von einem Dritten erhält", zum Entgelt nach Paragraph 49, Absatz eins, ASVG gehören können; dies allerdings nur, wenn der Dienstnehmer darauf "aus dem Dienstverhältnis" Anspruch hat oder sie "auf Grund des Dienstverhältnisses" erhält.