Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozeßgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des Paragraph 41, Absatz eins, VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozeßgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).

Nach § 5a FrPolG steht das Beschwerderecht an den UVS nur den Nach Paragraph 5 a, FrPolG steht das Beschwerderecht an den UVS nur den

im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung tatsächlich festgenommenen

oder in Schubhaft angehaltenen Personen zu. Kein derartiges

Beschwerderecht haben hingegen in Freiheit befindliche

Adressaten eines Schubhaftbescheides. Dies gilt nicht nur für

jene Personen, die sich in Freiheit befinden, weil der

Schubhaftbescheid noch nicht vollzogen wurde, sondern auch für

solche, die nicht mehr angehalten werden, weil sie aus der

Schubhaft bereits entlassen wurden.

Es besteht keine rechtlich zulässige Möglichkeit, einen aus der

Schubhaft entlassenen Fremden auf Grund des ursprünglichen

Schubhaftbescheides neuerlich in Schubhaft zu nehmen

(Hinweis B 12.6.1992, 92/18/0103; B 29.6.1992, 92/18/0260),

sodaß schon aus diesem Grund für den Entlassenen kein Bedarf

besteht, den UVS als "Haftprüfungsinstanz"

(Hinweis E VfGH 12.3.1992, G 346/91, G 5/92, G 6/92)

hinsichtlich des genannten Schubhaftbescheides anrufen zu

können. Somit kann der Fremde durch den Bescheid, mit dem der

UVS die Beschwerde gegen den erwähnten Schubhaftbescheid

abgewiesen hat, in dem Recht, daß die Schubhaft für

rechtswidrig erklärt, also seine an den UVS gerichtete

Beschwerde meritorisch erledigt wird, nicht verletzt werden.