Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob und für welchen Zeitraum die Pflichtversicherung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus andauert, hängt nach § 11 Abs 1 ASVG davon ab, wann der (arbeitsrechtliche) - Entgeltanspruch - das ist, bezogen auf den Zeitraum nach Beendigung der tatsächlichen Beschäftigung, der "Anspruchslohn" im Sinne der Rechtssprechung zu § 49 Abs 1 ASVG - endet.Ob und für welchen Zeitraum die Pflichtversicherung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus andauert, hängt nach Paragraph 11, Absatz eins, ASVG davon ab, wann der (arbeitsrechtliche) - Entgeltanspruch - das ist, bezogen auf den Zeitraum nach Beendigung der tatsächlichen Beschäftigung, der "Anspruchslohn" im Sinne der Rechtssprechung zu Paragraph 49, Absatz eins, ASVG - endet.

Ein Dienstverhältnis wird durch die Erklärung einer vorzeitigen Auflösung, einerseits wegen ihrer rechtlichen Bewertung als zwar einseitiger, aber empfangsbedürftiger Willenserklärung, andererseits wegen der Rechtsnatur des Dienstverhältnisses als Dauerschuldverhältnis, erst mit ihrem gegenüber dem Erklärungsempfänger bewirkten Zugang und nicht schon mit einem davor liegenden Zeitpunkt (ua jenem der Festsetzung durch den Erklärenden oder der Postaufgabe der Erklärung) rückwirkend beendet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat auch zu prüfen, ob die Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat (Hinweis E 17.11.1992, 92/08/0071).

Die belangte Behörde ist zwar gehalten, in der Begründung ihres Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen (§ 60 AVG), sie ist aber nicht verpflichtet, allen sonst noch denkbaren, schlüssig begründbaren Sachverhaltsvarianten im einzelnen nachzugehen, wenn sie sich nur mit allen Umständen schlüssig und nachvollziehbar auseinandergesetzt hat, die für und wider die von ihr tatsächlich getroffenen Sachverhaltsfeststellungen sprechen. Es ist daher nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde Ausführungen der Partei nicht weiter erörtert, die ausschließlich beweiswürdigenden Inhalt haben oder Tatsachenbehauptungen enthalten, die bei Beachtung der Denkgesetze mit den Tatsachenfeststellungen der Behörde nicht in Widerspruch stehen.Die belangte Behörde ist zwar gehalten, in der Begründung ihres Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen (Paragraph 60, AVG), sie ist aber nicht verpflichtet, allen sonst noch denkbaren, schlüssig begründbaren Sachverhaltsvarianten im einzelnen nachzugehen, wenn sie sich nur mit allen Umständen schlüssig und nachvollziehbar auseinandergesetzt hat, die für und wider die von ihr tatsächlich getroffenen Sachverhaltsfeststellungen sprechen. Es ist daher nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde Ausführungen der Partei nicht weiter erörtert, die ausschließlich beweiswürdigenden Inhalt haben oder Tatsachenbehauptungen enthalten, die bei Beachtung der Denkgesetze mit den Tatsachenfeststellungen der Behörde nicht in Widerspruch stehen.

Für das Beweisthema, ob dem Dienstgeber das Austrittsschreiben der Dienstnehmerin tatsächlich zugegangen ist, sind zwei Umstände wesentlich, nämlich, ob sich das Schreiben jeweils in den Kuverts befunden hat und ob die Briefsendungen mit Übernahme durch die Ehegattin des Dienstgebers diesem zugegangen sind, sodaß die Willenserklärung in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist (vgl SZ 53/28), nicht aber, daß er sie auch persönlich erhalten hat.Für das Beweisthema, ob dem Dienstgeber das Austrittsschreiben der Dienstnehmerin tatsächlich zugegangen ist, sind zwei Umstände wesentlich, nämlich, ob sich das Schreiben jeweils in den Kuverts befunden hat und ob die Briefsendungen mit Übernahme durch die Ehegattin des Dienstgebers diesem zugegangen sind, sodaß die Willenserklärung in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist vergleiche SZ 53/28), nicht aber, daß er sie auch persönlich erhalten hat.