Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der vom Beschwerdeführer gestellte, mit dem Begehren auf Erlassung eines Bescheides verbundene Antrag auf "Refundierung bzw Gutschrift" der für einen bestimmten Zeitraum geleisteten Beiträge stellt sich inhaltlich als Rückforderung zu Ungebühr entrichteter Beiträge iSd § 41 GSVG dar; der Bf hatte im darüber durchzuführenden Verfahren Anspruch auf bescheidmäßige Feststellung über diese FrageDer vom Beschwerdeführer gestellte, mit dem Begehren auf Erlassung eines Bescheides verbundene Antrag auf "Refundierung bzw Gutschrift" der für einen bestimmten Zeitraum geleisteten Beiträge stellt sich inhaltlich als Rückforderung zu Ungebühr entrichteter Beiträge iSd Paragraph 41, GSVG dar; der Bf hatte im darüber durchzuführenden Verfahren Anspruch auf bescheidmäßige Feststellung über diese Frage

(Hinweis E VS 16.6.1971, 138/71, VwSlg 8037 A/1971).

In den in § 410 Abs 1 Z1 bis 7 ASVG aufgezählten Fällen ist der Versicherungsträger zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten der Versicherten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (Hinweis E 19.3.1987, 86/08/0239; hier: für den Bereich des GSVG).In den in Paragraph 410, Absatz eins, Z1 bis 7 ASVG aufgezählten Fällen ist der Versicherungsträger zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten der Versicherten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (Hinweis E 19.3.1987, 86/08/0239; hier: für den Bereich des GSVG).

Die Frage, ob in einem bestimmten Zeitraum Beiträge zu Ungebühr entrichtet worden sind, wird weder mit der abstrakten Verneinung (Hinweis E VS 16.6.1971, 138/71, VwSlg 8037 A/1971) noch mit der Bejahung der Beitragspflicht im betreffenden Zeitraum abschließend gelöst; bei Bejahung könnte etwa die Bemessung der Beiträge fehlerhaft sein.

Grundsätzlich geht das GSVG von einem System von Monatsbeiträgen aus. Aus § 27 Abs 2 sowie Abs 3 letzter Satz (iVm § 7 GSVG) folgt, daß ein "voller Monatsbeitrag" auch dann zu entrichten ist, wenn der die Versicherungspflicht auslösende Sachverhalt zeitlich nur einen Teil des betreffenden Kalendermonats umfaßt hat.Grundsätzlich geht das GSVG von einem System von Monatsbeiträgen aus. Aus Paragraph 27, Absatz 2, sowie Absatz 3, letzter Satz in Verbindung mit Paragraph 7, GSVG) folgt, daß ein "voller Monatsbeitrag" auch dann zu entrichten ist, wenn der die Versicherungspflicht auslösende Sachverhalt zeitlich nur einen Teil des betreffenden Kalendermonats umfaßt hat.

Während des (hier: außerordentlichen) Präsenzdienstes ist auch ein "untermonatiges" Ruhen der Beitragspflicht nach GSVG bei der Bemessung der Monatsbeiträge zu veranschlagen, weil auch für dieses gem § 28 Abs 2 GSVG iVm § 56a ASVG vom Bund an den Versicherungsträger Pauschalbeiträge bzw Familienbeiträge zu leisten sind und dem Gesetz die Anordnung einer Doppelzahlung nicht unterstellt werden kann.Während des (hier: außerordentlichen) Präsenzdienstes ist auch ein "untermonatiges" Ruhen der Beitragspflicht nach GSVG bei der Bemessung der Monatsbeiträge zu veranschlagen, weil auch für dieses gem Paragraph 28, Absatz 2, GSVG in Verbindung mit Paragraph 56 a, ASVG vom Bund an den Versicherungsträger Pauschalbeiträge bzw Familienbeiträge zu leisten sind und dem Gesetz die Anordnung einer Doppelzahlung nicht unterstellt werden kann.