Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 8 BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13 entscheidet im Streit über die Beitragspflicht der Landeshauptmann; ohne Differenzierung danach, ob die Wohnbauförderungsbeiträge von einem Versicherungsträger einzuheben (§ 5 Abs 1 leg cit) oder vom Dienstgeber direkt an den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds abzuführen sind (§ 6 Abs 1 leg cit).Nach Paragraph 8, BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13 entscheidet im Streit über die Beitragspflicht der Landeshauptmann; ohne Differenzierung danach, ob die Wohnbauförderungsbeiträge von einem Versicherungsträger einzuheben (Paragraph 5, Absatz eins, leg cit) oder vom Dienstgeber direkt an den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds abzuführen sind (Paragraph 6, Absatz eins, leg cit).

Verstößt die Einzelvereinbarung über die Entgelthöhe gegen eine Norm kollektiver Rechtsgestaltung, ist sie insoweit nichtig (teilnichtig). An die Stelle der nichtigen Lohnabrede tritt der Lohnsatz der kollektiven Rechtsquelle (vgl OHG WBl 1990, 272).Verstößt die Einzelvereinbarung über die Entgelthöhe gegen eine Norm kollektiver Rechtsgestaltung, ist sie insoweit nichtig (teilnichtig). An die Stelle der nichtigen Lohnabrede tritt der Lohnsatz der kollektiven Rechtsquelle vergleiche OHG WBl 1990, 272).

Da der Grundsatz "iura novit curia" auf einen Kollektivvertrag nicht anzuwenden ist (Hinweis E 19.5.1988, 87/08/0309), sind Tatsachenfeststellungen über den Inhalt aller lohnrechtlichen und arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des gegenständlichen Kollektivvertrages notwendig, um die Rechtmäßigkeit des angeforderten Bescheides prüfen zu können.

Der Verwaltungsgerichtshof hat auch zu prüfen, ob die Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat (Hinweis E 17.11.1992, 92/08/0071).

Die belangte Behörde ist zwar gehalten, in der Begründung ihres Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen (§ 60 AVG), sie ist aber nicht verpflichtet, allen sonst noch denkbaren, schlüssig begründbaren Sachverhaltsvarianten im einzelnen nachzugehen, wenn sie sich nur mit allen Umständen schlüssig und nachvollziehbar auseinandergesetzt hat, die für und wider die von ihr tatsächlich getroffenen Sachverhaltsfeststellungen sprechen. Es ist daher nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde Ausführungen der Partei nicht weiter erörtert, die ausschließlich beweiswürdigenden Inhalt haben oder Tatsachenbehauptungen enthalten, die bei Beachtung der Denkgesetze mit den Tatsachenfeststellungen der Behörde nicht in Widerspruch stehen.Die belangte Behörde ist zwar gehalten, in der Begründung ihres Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen (Paragraph 60, AVG), sie ist aber nicht verpflichtet, allen sonst noch denkbaren, schlüssig begründbaren Sachverhaltsvarianten im einzelnen nachzugehen, wenn sie sich nur mit allen Umständen schlüssig und nachvollziehbar auseinandergesetzt hat, die für und wider die von ihr tatsächlich getroffenen Sachverhaltsfeststellungen sprechen. Es ist daher nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde Ausführungen der Partei nicht weiter erörtert, die ausschließlich beweiswürdigenden Inhalt haben oder Tatsachenbehauptungen enthalten, die bei Beachtung der Denkgesetze mit den Tatsachenfeststellungen der Behörde nicht in Widerspruch stehen.

Hat die Beh zwecks Zuordnung zu einer bestimmten Beschäftigungsgruppe eines KollV festzustellen, welche Tätigkeit eines Dienstnehmers "überwiegt", so kann sie sich mit der Wiedergabe der (subjektiven) Meinung des Dienstnehmers nicht begnügen, sondern hat zur Feststellung, in welchem zeitlichen Ausmaß der Dienstnehmer die einzelnen in Betracht kommenden Tätigkeiten verrichtet hat, geeignete Beweise aufzunehmen und nach Gewährung des Parteiengehörs dazu die Frage - nachvollziehbar begründet - selbst zu beurteilen.