Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Von einem "Fehlen von Normen kollektiver Rechtsgestaltung" iSd § 49 Abs 3 Z 1 lit c ASVG kann zwar nicht erst gesprochen werden, wenn (bezüglich der betroffenen Beschäftigungsverhältnisse) die Möglichkeit der Schaffung von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung iSd Art 1 des ArbVG fehlt; vielmehr reicht das konkrete Fehlen solcher Normen aus; davon kann aber nicht schon dann gesprochen werden, wenn ein Kollektivvertrag keine Bestimmung enthält, aufgrund derer die strittigen Entgeltteile zu zahlen wären.Von einem "Fehlen von Normen kollektiver Rechtsgestaltung" iSd Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, Litera c, ASVG kann zwar nicht erst gesprochen werden, wenn (bezüglich der betroffenen Beschäftigungsverhältnisse) die Möglichkeit der Schaffung von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung iSd Artikel eins, des ArbVG fehlt; vielmehr reicht das konkrete Fehlen solcher Normen aus; davon kann aber nicht schon dann gesprochen werden, wenn ein Kollektivvertrag keine Bestimmung enthält, aufgrund derer die strittigen Entgeltteile zu zahlen wären.

Zu den bei der systematisch-logischen Auslegung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten zählt der Erfahrungssatz, wonach im allgemeinen niemand zwecklose und funktionslose, weil praktisch unanwendbare Anordnungen treffen will

(Hinweis Bydlinski in Rummel, ABGB I2 § 6 Rdz 18 mwN). Im Zweifel darf daher eine Norm nicht so verstanden werden, daß sie überflüssig ist, weil sich ihre Rechtsfolgen praktisch bereits aus einer anderen Norm ergeben(Hinweis Bydlinski in Rummel, ABGB I2 Paragraph 6, Rdz 18 mwN). Im Zweifel darf daher eine Norm nicht so verstanden werden, daß sie überflüssig ist, weil sich ihre Rechtsfolgen praktisch bereits aus einer anderen Norm ergeben

(Hinweis E VS 23.3.1981, 3374/78, VwSlg 10402 A/1981).

Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Beitragsfreiheit von Entgeltteilen der in § 49 Abs 3 Z 1 Satz 2 und Z 2 ASVG genannten Art, die auf Grund der in § 49 Abs 3 Z 1 lit c ASVG genannten Vereinbarung gezahlt werden, vom Fehlen eines der in Art 1 des ArbVG genannten Regelungsinstrumente abhängig machtEs ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Beitragsfreiheit von Entgeltteilen der in Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, Satz 2 und Ziffer 2, ASVG genannten Art, die auf Grund der in Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, Litera c, ASVG genannten Vereinbarung gezahlt werden, vom Fehlen eines der in Artikel eins, des ArbVG genannten Regelungsinstrumente abhängig macht

(Hinweis E VfGH 28.6.1984, G 36, 37/82 ua, VfSlg 10089/1984).(Hinweis E VfGH 28.6.1984, G 36, 37/82 ua, VfSlg 10089 aus 1984,).

Der Erkundigungspflicht nach § 68 Abs 1 ASVG genügt, wer beim Steuerberater eine Bestätigung über die Beitragsfreiheit einholt. Die Einholung einer Auskunft des Sozialversicherungsträgers ist dann nicht notwendig.Der Erkundigungspflicht nach Paragraph 68, Absatz eins, ASVG genügt, wer beim Steuerberater eine Bestätigung über die Beitragsfreiheit einholt. Die Einholung einer Auskunft des Sozialversicherungsträgers ist dann nicht notwendig.