Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In einem Halteverbotsbereich darf - von den Fällen des § 24 Abs 2a StVO abgesehen - auch zum raschen Ein- oder Aussteigen nur gehalten werden, wenn die Beh das rasche Einsteigen oder das rasche Aussteigen von dem von ihr erlassenen Halteverbot gem § 43 Abs 11 StVO ausgenommen hat. Solange es an einer solchen Ausnahme fehlt, ist selbst das Halten für das rasche Ein- oder Aussteigen unzulässig, uzw auch für das iZm einer gewerblichen Tätigkeit, etwa mit der Ausübung des Taxigewerbes, stehende rasche Einsteigen oder rasche Aussteigen von Fahrgästen.In einem Halteverbotsbereich darf - von den Fällen des Paragraph 24, Absatz 2 a, StVO abgesehen - auch zum raschen Ein- oder Aussteigen nur gehalten werden, wenn die Beh das rasche Einsteigen oder das rasche Aussteigen von dem von ihr erlassenen Halteverbot gem Paragraph 43, Absatz 11, StVO ausgenommen hat. Solange es an einer solchen Ausnahme fehlt, ist selbst das Halten für das rasche Ein- oder Aussteigen unzulässig, uzw auch für das iZm einer gewerblichen Tätigkeit, etwa mit der Ausübung des Taxigewerbes, stehende rasche Einsteigen oder rasche Aussteigen von Fahrgästen.

Das Warten auf einen Fahrgast mit einem im Halteverbot stehenden Fahrzeug (Taxifahrzeug) ist nicht dem raschen Ein- oder Aussteigenlassen eines Fahrgastes gleichzusetzen.

Bei der Übertretung des § 24 Abs 1 lit a StVO bedarf es keiner Feststellungen, wie lange im Halte- oder Parkverbotsbereich gehalten wurde, weil vom G nicht gefordert wird, daß sich das in der angeführten Gesetzesstelle verpönte Verhalten über einen längeren und daher festzustellenden Zeitraum erstreckt hat (Hinweis E 21.6.1989, 89/03/0031). Die Anführung der Tatzeit mit "ca 19.45 Uhr" ist in diesem Fall unter dem Gesichtspunkte des § 44a lit a VStG unbedenklich.Bei der Übertretung des Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO bedarf es keiner Feststellungen, wie lange im Halte- oder Parkverbotsbereich gehalten wurde, weil vom G nicht gefordert wird, daß sich das in der angeführten Gesetzesstelle verpönte Verhalten über einen längeren und daher festzustellenden Zeitraum erstreckt hat (Hinweis E 21.6.1989, 89/03/0031). Die Anführung der Tatzeit mit "ca 19.45 Uhr" ist in diesem Fall unter dem Gesichtspunkte des Paragraph 44 a, Litera a, VStG unbedenklich.

§ 44 a lita VStG bestimmt, daß der "Spruch" (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis E vom 5.12.1983, 82/10/0125)Paragraph 44, a lita VStG bestimmt, daß der "Spruch" (Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 6, leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis E vom 5.12.1983, 82/10/0125)