Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird einer Partei die wasserrechtliche Bewilligung erteilt, die biologisch geklärten häuslichen Abwässer auf dem Grundstück versickern zu lassen, auf dem das betreffende Haus geplant ist, und ist diese Bewilligung "bis zur Möglichkeit eines Anschlusses an den öffentlichen Unratskanal, längstens jedoch bis zum 31.12.2003 befristet" worden, so bedeutet dies nichts anderes, als daß, sollte ein Anschluß nur über ein anderes Grundstück in Betracht kommen, aber rechtlich nicht möglich sein, die Frist für die erteilte Bewilligung erst am 31.12.2003 abläuft. Durch die Aufnahme der "Möglichkeit eines Anschlusses an den öffentlichen Unratskanal" in die Befristungsbestimmung wurde die Frage eines tatsächlichen, auch rechtlich abgesicherten Kanalanschlusses (zu Recht) keineswegs zum Gegenstand jenes wasserrechtlichen Verfahrens gemacht.

Die Wasserrechtsbehörde ist nicht verpflichtet, die Erteilung einer Bewilligung (hier zum Versickernlassen der biologisch geklärten häuslichen Abwässer auf dem Grundstück auf dem das betreffende Haus geplant ist) von dem Nachweis abhängig zu machen, daß die Heranschaffung von Baumaterial für die Durchführung der nach der Bewilligung erforderlichen Arbeiten gewährleistet ist.

Die Regelung des § 72 Abs 1 WRG kann von den davon Betroffenen nicht im Wege von "Einwendungen" abgewehrt werden.Die Regelung des Paragraph 72, Absatz eins, WRG kann von den davon Betroffenen nicht im Wege von "Einwendungen" abgewehrt werden.

Die Berufung eines präkludierten Nachbarn ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen (Abgehen von E VS 26.9.1961, 33/60 VwSlg 5621 A/1961). Die Berufungsbehörde darf jedoch eine Prüfungsbefugnis nur in jenem Bereiche ausüben, in dem keine Präklusion eintreten konnte, etwa bei der Frage der Zuständigkeit der Unterinstanz (Hinweis E 25.3.1968, 1026/67, VwSlg 7319 A/1968).