Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behörde hat grundsätzlich das im Zeipunkt der Bescheiderlassung geltende Recht anzuwenden, wenn nicht etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist (Hinweis E 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977 und E 25.4.1978, 1391/77, VwSlg 9536 A/1978).

Die Rechtsgestaltung, welche in der Erteilung der Konzession nach dem KreditwesenG liegt, enthält keine Feststellung über die unter dem Gesichtspunkt des Devisenrechtes erforderliche Eignung, in dem grundsätzlich der Österreichischen Nationalbank durch § 2 Abs 1 erster Satz DevG vorbehaltenen Bereich tätig zu sein. Sollten sachliche und persönliche Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession gem § 1 Abs 2 Z 6 KWG und jene nach der Präambel des DevisenG für die Erteilung einer Bewilligung gem § 2 Abs 1 erster Satz übereinstimmen, so hat die Devisenbehörde diese Voraussetzungen trotzdem eigenständig zu prüfen.Die Rechtsgestaltung, welche in der Erteilung der Konzession nach dem KreditwesenG liegt, enthält keine Feststellung über die unter dem Gesichtspunkt des Devisenrechtes erforderliche Eignung, in dem grundsätzlich der Österreichischen Nationalbank durch Paragraph 2, Absatz eins, erster Satz DevG vorbehaltenen Bereich tätig zu sein. Sollten sachliche und persönliche Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession gem Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 6, KWG und jene nach der Präambel des DevisenG für die Erteilung einer Bewilligung gem Paragraph 2, Absatz eins, erster Satz übereinstimmen, so hat die Devisenbehörde diese Voraussetzungen trotzdem eigenständig zu prüfen.

Wurde einer Bank (lediglich) eine Konzession nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG verliehen, dann ist sie trotz der Bestimmung des Abschn II Z 3 der Kundmachung DE 87/04 zur Durchführung der unter die Kundmachung DE 87/10 fallenden Geschäfte nicht berechtigt.Wurde einer Bank (lediglich) eine Konzession nach Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 6, KWG verliehen, dann ist sie trotz der Bestimmung des Abschn römisch zwei Ziffer 3, der Kundmachung DE 87/04 zur Durchführung der unter die Kundmachung DE 87/10 fallenden Geschäfte nicht berechtigt.

Zum Begriff der Wertpapiere iSd § 1 Abs 2 Z 5 KWG gehören nur jene, die in der taxativen Aufzählung des § 1 DepG genannt sind.Zum Begriff der Wertpapiere iSd Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 5, KWG gehören nur jene, die in der taxativen Aufzählung des Paragraph eins, DepG genannt sind.

Das Fehlen einer Konzession nach § 1 Abs 2 Z 2 KWG (Girogeschäft) schließt die Durchführung der Geschäfte nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG nicht aus.Das Fehlen einer Konzession nach Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2, KWG (Girogeschäft) schließt die Durchführung der Geschäfte nach Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 6, KWG nicht aus.

Ausführungen über das Wesen des Girogeschäftes.

Ob eine Bank zu einem unter dem Gesichtspunkt der von der Österreichischen Nationalbank wahrzunehmenden Interessen ordnungsgemäßen Betrieb der Geschäfte personell entsprechend ausgestattet und daher in der Lage ist, kann nur im Einzelfall unter Bedachtnahme auf die den betreffenden Personen eingeräumten Kompetenzen im Rahmen des Geschäftsbetriebes der Bank entschieden werden.

Der Aktenvermerk und die Niederschrift sind öffentliche Urkunden, die über ihren Inhalt vollen Beweis machen, wenngleich der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder der bezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung zulässig ist und ebenso der Beweis der Unvollständigkeit.

Der Beweiswert eines Aktenvermerkes wird nicht notwendigerweise dadurch beeinträchtigt, daß er erst zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich ausgefertigt wurde.