Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Während die sofortige Verständigung der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle nach § 4 Abs 2 StVO unmittelbar auf die ebenfalls in dieser Gesetzesstelle normierte, zeitlich jedoch Vorrang genießende Verpflichtung, Hilfe zu leisten oder unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen, zu folgen hat, räumt der Gesetzgeber bei Verkehrsunfällen mit bloßem Sachschaden den zur Meldung Verpflichteten einen gewissen, wenn auch sehr streng auszulegenden Spielraum ein. Der Begriff SOFORT stellt sich somit als der engere gegenüber dem Begriff OHNE UNNÖTIGEN AUFSCHUB dar.Während die sofortige Verständigung der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle nach Paragraph 4, Absatz 2, StVO unmittelbar auf die ebenfalls in dieser Gesetzesstelle normierte, zeitlich jedoch Vorrang genießende Verpflichtung, Hilfe zu leisten oder unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen, zu folgen hat, räumt der Gesetzgeber bei Verkehrsunfällen mit bloßem Sachschaden den zur Meldung Verpflichteten einen gewissen, wenn auch sehr streng auszulegenden Spielraum ein. Der Begriff SOFORT stellt sich somit als der engere gegenüber dem Begriff OHNE UNNÖTIGEN AUFSCHUB dar.

Wird einem Besch zur Last gelegt, er habe es als mit einem Verkehrsunfall mit SACHSCHADEN UND PERSONENSCHADEN in ursächlichem Zusammenhang stehender unterlassen, die nächste Gendarmeriedienststelle OHNE UNNÖTIGEN AUFSCHUB (statt SOFORT) vom Verkehrsunfall zu verständigen, erweist sich die Subsumtion dieses Verhaltens unter § 4 Abs 2 StVO als rechtsirrig.Wird einem Besch zur Last gelegt, er habe es als mit einem Verkehrsunfall mit SACHSCHADEN UND PERSONENSCHADEN in ursächlichem Zusammenhang stehender unterlassen, die nächste Gendarmeriedienststelle OHNE UNNÖTIGEN AUFSCHUB (statt SOFORT) vom Verkehrsunfall zu verständigen, erweist sich die Subsumtion dieses Verhaltens unter Paragraph 4, Absatz 2, StVO als rechtsirrig.

Eine mehr als eine halbe Stunde nach dem Unfall erfolgte Verständigung der nächsten Polizei oder Gendarmeriedienststelle kann nicht mehr als "sofort" im Sinne des § 4 Abs 2 zweiter Satz StVO 1960 qualifiziert werden (Hinweis E 15.1.1986, 85/03/0133).Eine mehr als eine halbe Stunde nach dem Unfall erfolgte Verständigung der nächsten Polizei oder Gendarmeriedienststelle kann nicht mehr als "sofort" im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, zweiter Satz StVO 1960 qualifiziert werden (Hinweis E 15.1.1986, 85/03/0133).

Nach stRsp des VwGH ist eine erst ca eine halbe Stunde nach dem Unfall erfolgte Verständigung der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle nicht als OHNE UNNÖTIGEN AUFSCHUB iSd § 4 Abs 5 StVO anzusehen (Hinweis E 13.11.1981, 81/02/0131, E 19.9.1984, 84/03/0051).Nach stRsp des VwGH ist eine erst ca eine halbe Stunde nach dem Unfall erfolgte Verständigung der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle nicht als OHNE UNNÖTIGEN AUFSCHUB iSd Paragraph 4, Absatz 5, StVO anzusehen (Hinweis E 13.11.1981, 81/02/0131, E 19.9.1984, 84/03/0051).

Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist mit der Aufforderung zur Rechtfertigung, stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG 1950 dar.Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist mit der Aufforderung zur Rechtfertigung, stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG 1950 dar.