Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem nach § 13 a AVG 1950 zustehenden Recht auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen kann im Falle einer solchen Anleitung ein Rechtsanspruch auf eine Entscheidung bestimmten Inhaltes durch die Behörde nicht abgeleitet werden. Die Belehrungspflicht der Behörde nach § 13 a AVG 1950 ist auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt und bezieht sich nicht auf die Belehrung in der Sache selbst.Aus dem nach Paragraph 13, a AVG 1950 zustehenden Recht auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen kann im Falle einer solchen Anleitung ein Rechtsanspruch auf eine Entscheidung bestimmten Inhaltes durch die Behörde nicht abgeleitet werden. Die Belehrungspflicht der Behörde nach Paragraph 13, a AVG 1950 ist auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt und bezieht sich nicht auf die Belehrung in der Sache selbst.

Die zweimalige Bestrafung wegen eines Alkoholdeliktes (§ 5 Abs 1 StVO und § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO) innerhalb eines Zeitraumes von nicht einmal zwei Jahren ist so schwerwiegend, dass dadurch als rücksichtswürdig iSd § 51 Abs 4 VStG 1950 geltend gemachte Umstände aufgewogen werden.Die zweimalige Bestrafung wegen eines Alkoholdeliktes (Paragraph 5, Absatz eins, StVO und Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO) innerhalb eines Zeitraumes von nicht einmal zwei Jahren ist so schwerwiegend, dass dadurch als rücksichtswürdig iSd Paragraph 51, Absatz 4, VStG 1950 geltend gemachte Umstände aufgewogen werden.

Rechtsausführungen, die die Gesetzmäßigkeit (oder Rechtswidrigkeit) des angefochtenen Bescheides unter Einbeziehung von Sachverhaltselementen dartun wollen, die in das angeführte Verfahren nicht einbezogen wurden, sind gemäß § 41 VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtlich.Rechtsausführungen, die die Gesetzmäßigkeit (oder Rechtswidrigkeit) des angefochtenen Bescheides unter Einbeziehung von Sachverhaltselementen dartun wollen, die in das angeführte Verfahren nicht einbezogen wurden, sind gemäß Paragraph 41, VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtlich.